Dresden/Berlin, 9. April 2008
Kernforderung des Handwerks: Mehr Netto vom
Brutto!
Sächsischer Handwerkstag: Politik muss drohendem Einbruch in der
Binnenkonjunktur aktiv entgegenwirken
Mit Blick auf einen drohenden Einbruch in der Binnenkonjunktur hat der Sächsische Handwerkstag die Politik aufgefordert, dringend zusätzliche konjunkturelle Impulse auszulösen. Unternehmer wie Verbraucher am Standort Deutschland bräuchten zuallererst verlässliche Rahmenbedingungen, „auf die sie auch bei langfristigen Anschaffungen bauen können“, wie Präsident Joachim Dirschka am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen des Vorstandes des Sächsischen Handwerkstages mit sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin erklärte.
Mit der Kernforderung „Mehr Netto vom Brutto!“ geht es der höchsten politischen Interessenvertretung des Handwerks im Freistaat zum einen darum, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mehr Geld für den Konsum zu belassen. Zum anderen müsse für jedermann auch faktisch die Möglichkeit bestehen, mehr Eigenvorsorge für die Zukunft zu betreiben.
Als einen Weg zu mehr Netto vom Brutto nannte Sachsens Handwerkspräsident eine Reform der Einkommensteuer – als Ausgleich der „kalten Progression“, die steigende Einkommen mit höheren Steuersätzen belastet. Denn von Lohnerhöhungen komme inzwischen selbst bei „Normalverdienern“ nicht mehr viel auf dem Konto an. Diesbezügliche Korrekturen müssten noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.
Darüber hinaus dringt das Handwerk weiterhin auf eine Absenkung der Lohnzusatzkosten, um auf Dauer unter die 40-Prozent-Marke zu gelangen. Zwar habe die Bundesregierung mit der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent einen „richtigen Akzent“ zur Entlastung des Faktors Arbeit gesetzt, so Dirschka. Doch dürfe man sich damit keinesfalls zufrieden geben. „Denn der zaghafte Erfolg droht bereits Mitte 2008 wieder mit der Beitragsanhebung zur Pflegeversicherung sowie mit dem zu erwartenden Beitragsplus durch Einführung des Gesundheitsfonds 2009 zunichte gemacht zu werden.“
Schließlich lasse es die Bundesregierung ebenso bei der Reform der Unfallversicherung bislang an der notwendigen Konsequenz fehlen.
Weitere Schwerpunkte beim Kleinen Parlamentarischen Abend in Berlin waren für die Vertreter des sächsischen Handwerks Forderungen nach einer mittelstandsverträglichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform sowie die stärkere Einbeziehung des Bau- und Ausbauhandwerks in die Klimaschutz- und Energiesparprogramme. Zudem erneuerten sie ihren Appell an den Gesetzgeber, endlich das seit Jahren angekündigte Forderungssicherungsgesetz zu verabschieden.
Als größte Landeshandwerksvertretung im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 58.000 Unternehmen, in denen rund 330.000 Menschen beschäftigt sind. Allein in Sachsen ist damit rund ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder (ohne Berlin) ansässig.
In diesem Jahr trafen Repräsentanten des Sächsischen Handwerkstages und Bundestagsabgeordnete zum 10. Mal zu einem Arbeitsgespräch am Parlamentssitz zusammen.
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