Dresden, 15. Oktober 2008
Steuerbonus für Handwerksleistungen
nachbessern!
Sächsischer Handwerkstag: Bislang keine wirksamen Signale aus
dem Bundeskabinett gegen abflauende Binnenkonjunktur
In der Debatte um wirtschafts- und konjunkturpolitische Maßnahmen gegen einen drohenden Einbruch der Binnenkonjunktur in Deutschland vermisst das Handwerk derzeit deutliche, Erfolg versprechende Signale der Bundesregierung. „In einer Zeit, in der die Reallöhne stagnieren, Menschen in höchstem Maße verunsichert sind und daher das Geld noch stärker zusammenhalten, müssen Vertrauen bildende Maßnahmen her, die die Wirtschaft stützen und Schlimmeres verhüten helfen.“ Das erklärte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Mittwoch in Dresden.
Enttäuscht sei das Handwerk vor allem über die jüngste Entscheidung des Bundeskabinetts, den Steuerbonus für bestimmte Handwerksleistungen – entgegen bisherigen Beteuerungen – nun doch nicht nachzubessern. „Damit wird eine Chance vertan, handwerkliche Aufträge in beachtlichem Umfang dem Schwarzarbeit-Sektor zu entziehen und reguläre Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu sichern“, sagte Dirschka. Völlig inakzeptabel sei der Kabinettsbeschluss auch deshalb, weil Steuerbonus-Einnahmeausfälle durch Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie durch Beitragszahlungen in die Sozialkassen bei legaler Arbeit mehr als ausgeglichen würden.
Im Sommer 2007 hatte sich die Berliner Regierungskoalition im brandenburgischen Meseberg darauf verständigt, die steuerlichen Rahmenbedingungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG zum Januar 2009 so nachzujustieren, dass Beschäftigungspotenziale im privaten Haushalt in stärkerem Maße genutzt werden als bisher.
Dieser Schritt war vom Handwerk begrüßt worden, zumal der 2006 eingeführte Steuerbonus für Handwerksleistungen zunächst in der Tat Wachstumsimpulse in der Binnenwirtschaft ausgelöst hatte. Allerdings ließ die Attraktivität dieses Instruments mit Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent ab 2007 merklich nach.
Nach dem von der Bundesregierung nunmehr verabschiedeten Gesetzentwurf sollen ab 2009 Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöht und auch haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser gefördert werden, jedoch keine Handwerksleistungen. Für Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen, d.h. für Handwerksleistungen, soll der Bonus auf dem Status quo (maximaler Steuerabzug in Höhe von 20 Prozent von 3.000 = 600 Euro) eingefroren bleiben.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der Sächsische Handwerkstag nunmehr um politische Unterstützung seitens des Freistaats geworben.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag derzeit mehr als 58.000 Betriebe mit annähernd 330.000 Beschäftigten.
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