Dresden, 3. November 2008
Handwerk unterstützt Konjunkturpaket der
Berliner Politik
Sächsischer Handwerkstag: Endlich Erfolg versprechende
Signale aus dem Bundeskabinett gegen abflauende Binnenkonjunktur
In der Debatte um Erfolg versprechende politische Maßnahmen gegen einen drohenden Einbruch der Binnenkonjunktur in Deutschland setzt das sächsische Handwerk auf das angekündigte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Angesichts der durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Verunsicherung in den Betrieben sei es gut, „dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin offenbar jetzt zu Vertrauen bildenden Maßnahmen bereit ist, die die Wirtschaft stützen und Schlimmeres verhüten helfen“.
Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, zeigte sich am Montag in Dresden überzeugt, dass die in Aussicht gestellten Wachstumsimpulse dazu beitragen können, „konjunkturell besonders gebeutelte Handwerksbranchen wie das Kfz- und das Baugewerbe wieder auf die richtige Bahn zu bringen“. Bereits jetzt gebe es vielerorts Anzeichen für einen Rückgang des ohnehin schwachen Konsums in der Privatwirtschaft, würden teilweise bereits geplante Aufträge aufgrund der Verunsicherung bis auf weiteres zumindest zurückgestellt, so Sachsens Handwerkspräsident.
Erfolg versprechende Maßnahmen aus Handwerkssicht sind mittel- bzw. langfristig vor allem eine gezielte Aufstockung des CO-2-Gebäudesanierungsprogramms, eine deutliche Anhebung des Steuerbonus auf bestimmte Handwerksleistungen sowie steuerliche Anreize beim Neuwagenkauf. Augenscheinlich ist laut Dirschka vor allem „ein attraktiver Steuerbonus geeignet, legale Arbeit zu stützen, Schwarzarbeit einzuschränken und damit zunächst einmal Mehreinnahmen des Staates zu organisieren – eben durch ein Plus an Umsatzsteuer, an Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie an Zuflüssen in die Sozialkassen“. Auf diese Weise würden Steuerbonus-Einnahmeausfälle unterm Strich am Ende mehr als ausgeglichen.
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche ein 16-Punkte-Konjunkturpaket beschließen, das deutschlandweit Aufträge in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben und damit rund eine Million Arbeitsplätze sichern soll.
Vorgesehen sind unter anderem, Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen zu erweitern, die Kfz-Steuer für Neuwagen befristet auszusetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen deutlich zu verbessern und Fördermittel zum Beispiel für das CO-2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken.
„Unabhängig davon bleibt dennoch festzuhalten, dass sämtliche der vorgesehenen Maßnahmen die seit langem anstehenden grundlegenden Strukturreformen zur Entlastung des Standortes Deutschland von zu hohen Steuern und Abgaben nicht ersetzen können“, sagte Dirschka.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag derzeit mehr als 58.000 Betriebe mit annähernd 330.000 Beschäftigten.
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