Berlin/Dresden, 5. Mai 2010
Gemeindefinanzreform – Handwerk für fairen
Interessenausgleich
Sächsischer Handwerkstag: Kommunen müssen sowohl planbare
Einnahmen als auch Interesse an prosperierenden Unternehmen haben
In der Debatte um eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte macht sich das sächsische Handwerk für einen fairen Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsakteuren und kommunaler Selbstverwaltung stark. „Ein wie auch immer gestaltetes Alternativmodell zur heutigen Gewerbesteuer muss so gestaltet sein, dass Kommunen planbare Einnahmen und weiterhin ein finanzielles Interesse an prosperierenden Betrieben in ihrem Territorium haben“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen des Vorstandes der Landeshandwerksorganisation mit sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte.
Dirschka begründete das nachhaltige Interesse an stabilen Gemeindefinanzen damit, dass „Handwerksbetriebe als ortsansässige Arbeitgeber und Ausbilder maßgeblich zu Attraktivität und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden“ beitrügen. Zudem seien viele Handwerks-Familienunternehmer in ihrem Heimatort politisch ehrenamtlich aktiv und häufig sogar Mitglied ihres Gemeinderates.
„Gleichwohl ist dem Handwerk daran gelegen, dass es möglichst zu einer Abkehr von substanzbesteuernden Elementen der Gewerbesteuer kommt, zumindest aber zu einer deutlichen Reduzierung dieser Elemente“, äußerte der Handwerkspräsident. Nicht akzeptabel für den Wirtschaftsbereich Handwerk sei eine Verschärfung der Grundsteuer der Betriebe oder eine neue sogenannte Grundsteuer C, die Kleinbetriebe wegen fehlender Freibeträge in ihrer Substanz nur empfindlich belasten würde.
Um die Kommunalfinanzen langfristig zu stabilisieren, sollte aus Handwerkssicht seitens des Bundes vor allem erwogen werden, den Kommunen einen höheren Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen zuzuweisen. Denkbar sei aber ebenso, den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen auf alle Wirtschaftsakteure durch Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer auszuweiten.
Seit März dieses Jahres berät eine Regierungskommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände und der Länder angehören, zu der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Gemeindefinanzen. Das Gremium will noch vor der Sommerpause ein Zwischenergebnis vorlegen. – Die Kommunen erwarten von Schwarz-Gelb dringend Unterstützung aufgrund massiv gestiegener Sozialausgaben und stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen, nicht zuletzt infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise.
Weitere politische Themen in dem mittlerweile zum 12. Mal veranstalteten Arbeitsgespräch mit Bundestagsabgeordneten betrafen unter anderem die angespannte Lage in der Unternehmensfinanzierung sowie Erfordernisse einer langfristigen Fachkräftesicherung angesichts des demografischen Wandels in der Bevölkerung.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 58.500 Betriebe, in denen insgesamt mehr als 300.000 Menschen beschäftigt sind. Rund ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder ist damit in Sachsen ansässig.
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