Dresden, 7. Juli 2010
Reformpläne:
„Vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem“?
Verbitterung im personalintensiven Wirtschaftsbereich
Handwerk
wegen Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition
Verbitterung und Enttäuschung im sächsischen Handwerk haben die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Beschlüsse der CDU/CSU-FDP-Regierung zur Reform des deutschen Gesundheitswesens hervorgerufen. „Von einem ´vernünftigen Gesundheitsversicherungssystem`, wie von Rösler zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, kann mit dem beschlossenen weiteren Lohnnebenkostenanstieg keine Rede sein. Statt zu mehr Netto vom Brutto sind wir jetzt auf dem Weg zu einer Noch-weniger-Netto-vom-Brutto-Politik“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Mittwoch in Dresden erklärte.
Die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent für alle Versicherten belastet – wieder einmal – in erster Linie Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „Der von jeher in den meisten Branchen sehr personalintensive Wirtschaftsbereich Handwerk habe besonders schlechte Karten. Auch für absehbare Mehrausgaben infolge demografischer Entwicklung und technisch-technologischer Fortschritte im Gesundheitssektor werden vor allem Versicherte bluten müssen“, sagte der Handwerkstag-Präsident. Eine große Strukturreform, die Leistungsanbieter unter höheren Wettbewerbsdruck setzt, scheine auch unter dieser Bundesregierung nicht machbar.
Aus Handwerkssicht dringend notwendig ist es, endlich die Arbeitskosten von den Gesundheitskosten zu entkoppeln und wirksame Instrumente zur Kostendämpfung einzuführen statt im Wesentlichen an der Beitragsschraube zu drehen.
Als Landeshandwerksorganisation vertritt der Sächsische Handwerkstag 58.700 Betriebe mit insgesamt rund 330.000 Beschäftigten. Damit ist etwa ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder allein in Sachsen ansässig.
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