Presseinformation

Dresden, 24. September 2010

Für ein noch mittelstandstauglicheres Vergaberecht
Sächsischer Handwerkstag: Positionspapier zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet 

Angesichts der von der Berliner CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition beschlossenen Modernisierung gesetzlicher Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen hat sich der Sächsische Handwerkstag dafür ausgesprochen, auf jeden Fall auch die Praxis-Erfahrungen von Unternehmern aus Handwerk und Mittelstand zu berücksichtigen.

Wie aus einem vom Vorstand der Spitzenorganisation des Sachsen-Handwerks verabschiedeten Positionspapier zum Vergaberecht hervorgeht, sollen diese Erfahrungen ebenso bei einer notwendigen Anpassung des seit 2002 geltenden Sächsischen Vergabegesetzes zugrunde gelegt werden. Aus Sicht des Wirtschaftsbereichs Handwerk haben sich die landeseigenen Regelungen bei öffentlichen Aufträgen prinzipiell bewährt.

Gleichwohl sollte im Zuge vorgesehener Änderungen im Sächsischen Vergabegesetz besonderer Wert unter anderem darauf gelegt werden, künftig

• wirklich konsequent nur jeweils Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen,
• bei Beschränkten Ausschreibungen bzw. Freihändigen Auftragsvergaben bis zu bestimmten Auftragswerten die Wertgrenzen gewerbespezifisch anzuheben, um Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern,
• Vergabestellen zwingend zu verpflichten, bei öffentlichen und Beschränkten Ausschreibungen generell über Zuschlag-Entscheidungen zu informieren,
• auch kommunale Eigenbetriebe bzw. privatrechtlich organisierte Firmen mit Beteiligung von Städten und Gemeinden auf die Vergabevorschriften zu verpflichten,
  
  sowie
• im Interesse von mehr Transparenz nicht mehr nur die Landesregierung, sondern auch Städte und Gemeinden zu verpflichten, jährlich einen Vergabebericht zu veröffentlichen.

Ausführliche bzw. weitergehende Informationen zu Vorschlägen des Handwerks finden Sie in dem als Anlage beigefügten „Positionspapier des sächsischen Handwerks zum Vergaberecht“. – Das Positionspapier wird nunmehr politischen Entscheidungsträgern aller Ebenen in Sachsen zur weiteren Diskussion zugeleitet.

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell nahezu 59.000 Unternehmen. Die nach der Betriebszahl anteilig stärksten Gruppen im sächsischen Handwerk bilden die Elektro- und Metallgewerbe sowie das Bau- und Ausbaugewerbe.

Anlage
Positionspapier des sächsischen Handwerks zum Vergaberecht

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510
0351/4640 511

www.handwerkstag-sachsen.de

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