Dresden, 14. Oktober 2010
Sachsen-Handwerk gegen starke Einschnitte bei
Investitionen
Sächsischer Handwerkstag: Doppelhaushalt-Entwurf 2011/2012
für den Freistaat erscheint unausgewogen
In der Diskussion um die Ausgestaltung eines von Sparzwängen bestimmten Doppelhaushalts 2011/2012 für den Freistaat erscheint dem Sächsischen Handwerkstag der bisherige Entwurf eher unausgewogen. Für unakzeptabel hält die Dachorganisation des Wirtschaftsbereichs Handwerk vor allem, dass ab 2011 die Investitionsquote – von der Politik bislang als Zeichen einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik zugunsten auch künftiger Generationen gewürdigt – überproportional verringert werden soll. Von einzusparenden Kosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro im Gesamthaushalt 2011 entfallen anteilig 1,9 Milliarden Euro auf Kürzungen im investiven Bereich.
Mit der Verringerung der Investitionsquote von aktuell 20 Prozent auf 16 Prozent in 2011 bzw. auf 15 Prozent in 2012 „würde der weiterhin notwendige Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als wichtiger Standortfaktor drastisch begrenzt und das Potenzial öffentlicher Aufträge für die zumeist kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe in Sachsen deutlich reduziert“. Wie aus einer Stellungnahme der Landeshandwerksorganisation, die dieser Tage Mitgliedern von Regierung und Parlament Sachsens zugestellt wurde, weiter hervorgeht, drohe damit Sachsen im Vergleich der Bundesländer seinen Spitzenplatz im Wirtschaftswachstum einzubüßen.
Auf Unverständnis im Sachsen-Handwerk stoßen nicht zuletzt die vorgesehenen erheblichen Kürzungen von Investitionsmitteln für kommunale Aufgaben. Gerade bei Sanierung, Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten seien Kommunen weiterhin auf finanzielle Unterstützung vom Land dringend angewiesen.
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