Dresden, 22. November 2010
Reform der Gemeindefinanzen darf nicht
scheitern!
Sächsischer Handwerkstag wirbt zugleich für Bereinigung der
Gewerbesteuer von ertragsunabhängigen Elementen
Angesichts einer alarmierend schlechten Finanzausstattung von Städten und Gemeinden dringt der Sächsische Handwerkstag auf mehr Tempo bei der von CDU/CSU und FDP seit langem versprochenen Reform der Gemeindefinanzen. Da Kommunen laut Deutschem Städtetag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein zweistelliges Milliardendefizit drohe, gebe es dringend politischen Handlungsbedarf. „Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass die Reform der Gemeindefinanzen scheitert“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag vor Journalisten in Dresden sagte.
Dirschka begründete das Interesse des Wirtschaftsbereichs Handwerk an stabilen kommunalen Haushalten damit, dass „Hunderttausende Handwerksbetriebe als ortsansässige Arbeitgeber und Ausbilder maßgeblich zu Attraktivität und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden“ beitragen. Allerdings müsse es im Zuge der Reform zugleich einen „fairen Interessenausgleich zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft“ geben.
Fairer Interessenausgleich bedeutet nach Auffassung des Handwerks, im Ergebnis dieser Reform möglichst zu einer Abkehr von substanzbesteuernden Elementen bei der Gewerbesteuer (Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen, Leasinggebühren) zu kommen. Damit hätten ortsansässige Unternehmen „endlich wieder mehr Luft zum Atmen“. Hieraus resultierende Mindereinnahmen der Kommunen sollten Bund und Länder kompensieren, indem Kommunen künftig z.B. einen höheren Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen erhalten. Möglich, so der Handwerkstag-Präsident, sei aber auch, über eine Gemeindewirtschaftssteuer in den Kommunen den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen künftig auf alle Wirtschaftsakteure auszuweiten.
Seit Frühjahr 2010 berät eine Regierungskommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände und der Länder zu der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Gemeindefinanzen. Ein Ergebnis zeichnet sich unter den Koalitionspartnern bislang allerdings nicht ab.
Die Städte und Gemeinden erwarten von der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgrund massiv gestiegener Sozialausgaben und stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen dringend Abhilfe, wollen jedoch an der Gewerbesteuer – der wichtigsten direkten Einnahmequelle der Kommunen – prinzipiell festhalten.
Forderungen des sächsischen Handwerks an die Landespolitik
Politische Unterstützung sowohl für die Kommunen als auch für die Zukunft von Handwerk und Mittelstand über das Jahr 2010 hinaus erwartet der Sächsische Handwerkstag schließlich auch von der Landespolitik.
Als „gutes politisches Signal“ – gerade auch mit Blick auf die angespannte Finanzausstattung der Kommunen im Freistaat – wertete Präsident Dirschka die Ankündigung des Freistaats, knapp die Hälfte der auf eine Milliarde Euro geschätzten Steuermehreinnahmen von 2010 bis 2012 für investive Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Hoffen lasse ebenso, dass der Bund die von den Ländern kozufinanzierenden Städtebaumittel im Bundeshaushalt 2011 nun doch nicht so stark zurückfahren wolle wie zunächst vorgesehen. Für diesen Fall hat Sachsen zugesagt, dann auch zu 100 Prozent die Kofinanzierung der Projekte sicherzustellen.
Was die Mittelstandsförderung des Freistaats betrifft, so setzt das Handwerk u.a. auf eine Beibehaltung der anteiligen Landesförderung der betriebswirtschaftlichen Kurzberatung bei Handwerkskammern sowie bei Innungs- und Fachverbänden auf dem bisherigen Niveau.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 59.000 Betriebe, in denen es insgesamt etwa 420.000 Arbeitsplätze gibt. – Rund ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder ist damit in Sachsen ansässig.
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