Dresden, 16. März 2011
Handwerk und Tourismuswirtschaft
förderpolitisch ausgebremst
Handwerkstag und Landestourismusverband kritisieren Entwurf
zu Förderrichtlinien-Novelle – Brief an Premier Tillich mit Bitte um
Unterstützung
Die von Sachsens Wirtschaftsministerium geplanten Änderungen zur künftigen Förderung gewerblicher Unternehmen einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Förderung) sind sowohl im Handwerk als auch in der Tourismusbranche auf massive Kritik gestoßen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien die vorgesehenen neuen Vorgaben „der Anfang vom Ende“ bei der Nutzung der Förderangebote. Dies haben der Sächsische Handwerkstag und der Landestourismusverband Sachsen jetzt in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) klargestellt.
Entbürokratisierung und eine Konzentration der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen seien als Ziele der zu novellierenden Förderrichtlinie zwar begrüßenswert, jedoch mit den geplanten Neuregelungen „nach unserer Ansicht nicht zu erreichen“, wie Handwerkstag-Präsident Roland Ermer und Landestourismusverband-Präsident Andreas Lämmel, MdB, betonen. Wenn z.B. künftig nur noch Investitionsvorhaben ab 100.000 Euro aufwärts (bislang 25.000 Euro) förderfähig sein sollen, würde damit das Gros der Betriebe aus Handwerk und Tourismuswirtschaft künftig arg benachteiligt.
Nach Auffassung beider Verbände zeigt sich die faktische Ausgrenzung kleiner und mittlerer Unternehmen ebenso in der geplanten Neuregelung, bei der Lohnkostenförderung von Unternehmen künftig nur noch Bruttogehälter von mindestens 35.000 Euro pro Jahr zu berücksichtigen.
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