Berlin/Dresden, 18. April 2013
Kleinunternehmen und Verbraucher zu
Investitionen ermuntern
Sächsischer Handwerkstag: Binnenkonjunktur langfristig
stabilisieren / Gegen jegliche neue Steuern oder Steuererhöhungen
Knapp sechs Monate vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland hat das sächsische Handwerk für eine Wirtschafts-, Steuer- und Abgabenpolitik geworben, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher verstärkt zu Investitionen ermuntert. Ein Hauptanliegen der Politik müsse sein, die Binnenkonjunktur langfristig zu stabilisieren. „Angesichts der in jüngster Zeit wiederholt gemeldeten Rekordeinnahmen bei Steuern und Abgaben halten wir dies für möglich. Völlig unerklärlich ist für uns, weshalb einige Parteien trotzdem mit Ankündigungen von Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen.“
Handwerkstag-Präsident Roland Ermer lehnte bei einem Arbeitsgespräch des Vorstands mit Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Berlin jegliche „Pläne für neue oder höhere Steuern“ ab. Weder die Wiedereinführung der Vermögensteuer noch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer noch eine Besteuerung ertragsunabhängiger Kosten bei der Gewerbesteuer trügen dazu bei, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber mehrheitlich Handwerk und Mittelstand würden damit vom Fiskus zusätzlich belastet.
Vordringlich ist aus Handwerkssicht, endlich mit der versprochenen „grundlegenden Reform der Einkommensteuer Ernst zu machen“. Aufgrund der „kalten Progression“ bei dieser Steuer würden kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet, ergo Angehörigen der Mittelschicht ein Mehr an Netto vom Brutto vorenthalten. Würden diese wie „heimliche Steuererhöhungen“ wirkenden Belastungen für Einkommensteuerpflichtige zurückgefahren, wäre dies „ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland“.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag mehr als 59.500 Betriebe mit fast 350.000 Beschäftigten.
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