Presseinformation

Dresden, 14. Mai 2018

Ausufernde Bürokratie endlich wirksam eindämmen!
Sächsischer Handwerkstag: Trotz zweier Bürokratieentlastungsgesetze bislang kaum Positiv-Effekte im Geschäftsalltag von Kleinunternehmen spürbar

Angesichts einer vor allem in Kleinst- und Kleinbetrieben kaum noch zu beherrschenden Flut an bürokratischen Vorschriften dringt der Sächsische Handwerkstag bei den Regierenden in Bund und Land auf spürbare Entlastung. „Obwohl von der Politik in den zurückliegenden Jahren zwei Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet wurden, ist davon im Alltag bei Kleinunternehmern kaum etwas zu spüren. Punktuelle Entlastungen wurden eher durch neue Vorschriften kompensiert oder gar durch höhere Hürden ersetzt.“ 

Handwerkstag-Präsident Roland Ermer sagte am Montag vor Journalisten in Dresden, viele Chefs von Kleinst- und Kleinbetrieben seien über das zwischenzeitlich erreichte Ausmaß an bürokratischem Aufwand massiv verärgert. „Als Handwerksunternehmer müssen wir sowohl nach Feierabend als auch an den Wochenenden zunehmend mehr Zeit opfern, um Vorschriften zu studieren und Melde-, Berichts- und Dokumentationsbögen auszufüllen. Jetzt reicht es!“ – Mit durchschnittlich sieben Beschäftigten pro Betrieb sind Handwerker im Wettbewerb am Markt gegenüber Großunternehmern diesbezüglich besonders benachteiligt. 

Als vordringlich erachtet der Handwerkstag, Kleinst- und Kleinbetriebe von Auflagen zu entlasten, die hierzulande z.B. in Bezug auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu erbringen sind. „Hierbei befürchten wir einen sich wohl abzeichnenden deutlich höheren Aufwand an Dokumentationen und Nachweisen, zumal das EU-Parlament entgegen Forderungen aus dem Handwerk und einem Vorschlag der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen leider keine Ausnahmen zugelassen hat“, sagte Ermer.     

Politischen Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau gibt es aus Handwerkssicht aber auch gewerke- und branchenspezifisch. Im Baugewerbe betrifft dies z.B. die Entsorgung von Gewerbeabfall. Weil Polystyrol (Styropor) und nicht mehr benötigte Abdeckfolien getrennt und – bei Folien – nach Farbe sortiert und in entsprechenden Behältern gesammelt werden müssen, sind auf Baustellen ggf. zehn unterschiedliche Container vonnöten, von zusätzlichen Dokumentationen einmal abgesehen.  

Kernforderungen an die Politik

Um Kleinst- und Kleinbetriebe im deutschen Handwerk wirklich spürbar und nachhaltig aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien, fordert der Sächsische Handwerkstag von der Politik vor allem:

1. Wenn sich bürokratische Auflagen in bestimmtem Umfang schon nicht vermeiden lassen (um etwa Schutzstandards einzuhalten): Notwendig sind allgemeinverständlich formulierte Gesetze und Vorschriften, so dass diese auch in kleinen Unternehmen unkompliziert und ohne großen Mehraufwand umgesetzt werden können.
   
2. Um Betriebe aus dem Handwerk gegenüber Großakteuren in der Wirtschaft nicht zu benachteiligen, müssen verbindliche Tests vorgeschrieben werden, mit dem die Gesetzesfolgen für kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Dabei ist in der deutschen Gesetzgebung der Grundsatz „Think small first – Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen“ fest zu verankern.
       
3. Mit Nachdruck plädiert das Handwerk dafür, rechtssichere Regelungen unter Nutzung der von der EU vorgesehenen Spielräume und Ausnahmetatbestände in buchdeseinheitliche Durchführungsverordnungen zu integrieren. Prinzipiell sollten EU-Richtlinien bei der Übertragung in deutsche Rechtsvorschriften nicht verkompliziert und aufgebläht werden. 

Handwerkstag-Präsident Roland Ermer:
„Oberste Handlungsmaxime einer handwerks- und mittelstandsfreundlichen Politik muss sein, Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen generell von Informations-, Nachweis- und Dokumentationspflichten zu entlasten. 

Zu hoffen bleibt, dass es mit dem von der CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition in Berlin angekündigten Bürokratieentlastungsgesetz III gelingt, endlich spürbare Positiv-Effekte im Geschäftsalltag von Kleinunternehmen hervorzurufen. Ansonsten  dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch künftig die Zahl derer schrumpft, die sich überhaupt noch für eine berufliche Selbstständigkeit entscheiden.“

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