Pressestatement
Dresden, 2. Dezember 2019
Zu dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages für die künftige Landesregierung erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer:
„Der von CDU-, Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Seite ausgehandelte Kompromiss zur künftigen Regierungsarbeit lässt erkennen, dass es sich die Partner offenbar nicht leicht gemacht haben. Herausgekommen ist ein auffallend umfangreiches Arbeitspapier mit im Detail zahlreichen Absichtserklärungen für eine Koalition der Vernunft.
Erfreulich ist, dass in den Regierungsleitfaden – wenn auch nicht konkret mit Zahlen untersetzt – viele Punkte Eingang gefunden haben, die uns Unternehmern von Kleinst- und Kleinbetrieben in Stadt und Land gleichermaßen auf den Nägeln brennen. Als Beispiele dafür genannt seien unter anderem die geplante Erhöhung des Meisterbonus sowie eine Neuauflage des Landesförderprogramms `Regionales Wachstum´, das vor allem Investitionen im ländlichen Raum forcieren soll. Kein Verständnis haben wir dagegen dafür, dass das bewährte Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe mit neuen Auflagen verkompliziert werden soll.
Ein großes Fragezeichen generell stellt sich für uns bezüglich der konkreten Ausgestaltung der auf 133 Seiten formulierten Koalitionsvorhaben. Auch was die Ressort-Zuschnitte betrifft, sind wir skeptisch. Schön wäre es, wenn im Wirtschaftsministerium künftig wieder stärker die Belange von Handwerk und Mittelstand im Fokus stehen.“
Bild: Handwerkstag-Präsident Roland Ermer (Foto: Sächsischer Handwerkstag/Wolfgang Schmidt)
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