Dresden, 14. Oktober 2020
Handwerk: EEG-Umlage und Stromsteuer grundlegend umbauen!
Anlässlich des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig: Sächsischer Handwerkstag dringt auf Kostenentlastung und spürbaren Bürokratieabbau / Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits ab 2021 möglich
Mit Blick auf mehr Transparenz und eine höhere Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung dringt der Sächsische Handwerkstag auf nachhaltige strukturelle Vereinfachungen bei der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
„Uns ist vor allem daran gelegen, dass die Energiewende für Unternehmen und Privathaushalte bezahlbar und hinsichtlich der bürokratischen Auflagen beherrschbar bleibt. Auch die Behörden müssen von administrativen Belangen so entlastet werden, dass Strukturen und Abwicklungsaufwand beim EEG insgesamt leichter zu handhaben sind“, wie Sachsens Handwerkstag-Präsident Roland Ermer am Mittwoch in Dresden erklärte.
In diesem Sinne unterstützt das Handwerk im Wesentlichen eine von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Partnern1 Mitte 2020 veröffentlichte Kurzstudie, die vor allem darauf abzielt, die EEG-Umlage bereits zu Jahresbeginn 2021 auf null abzusenken und damit quasi ganz abzuschaffen. Erforderlich sei nach diesem Konzept allerdings im Gegenzug, befristet bis 2030 die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf 4,1 Cent pro Kilowattstunde anzuheben und die entstandene Finanzierungslücke zudem – wie von der Bundesregierung ab 2021 ohnehin geplant – sowohl durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt als auch durch Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel auszugleichen.
Im Zuge einer Absenkung der EEG-Umlage auf null plus Verdoppelung der Stromsteuer sagen die Autoren der dena-Studie für Unternehmen und Privathaushalte eine Strompreisentlastung von etwa 4,5 Cent pro Kilowattstunde voraus. – Der Sächsische Handwerkstag erwartet, dass von sämtlichen Entlastungen keinesfalls nur Großunternehmen, sondern ausdrücklich auch gewerbliche Kleinst- und Kleinunternehmer profitieren.
Handwerkstag-Präsident Roland Ermer:
„Unterm Strich stimmen wir dem Fazit der Studienautoren zu, wonach die zu erwartenden Effekte eines grundlegenden Umbaus von EEG-Umlage und Stromsteuer sich an die Ende 2020 auslaufende Regelung zur Senkung der Mehrwertsteuer nahtlos anschließen und so einen substanziellen Beitrag zur Erholung Deutschlands von den Folgen der Corona-Pandemie leisten dürften.“
1 Vgl. Kurzstudie „Vorschlag für die Senkung der EEG-Umlage auf null. Ein Impuls für eine Beschleunigung der Energiewende“, Deutsche Energie-Agentur (dena 2020)
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Der Sächsische Handwerkstag ist die größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands und vertritt derzeit mehr als 56.000 Betriebe, in denen annähernd 320.000 Menschen beschäftigt sind.
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