Dresden, 25. November 2021
Zu dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich:
„Zunächst einmal zu begrüßen ist, dass die drei Parteien ihr Versprechen eingelöst haben, in der selbstgesetzten Frist einen Vertragsentwurf für die künftige Regierungskoalition im Bund vorzulegen.
Nach einem ersten Blick in das 177-Seiten-Papier stellen wir fest: Es enthält eine Fülle an ehrgeizigen Zielen und Absichtserklärungen, die dem Land in Zeiten von Klimawandel, Energie- und Mobilitätswende zu einem Neuaufbruch verhelfen sollen. Zu hoffen bleibt, dass die Vorhaben sich letztlich auch solide finanzieren lassen.
Von besonderer Relevanz fürs Handwerk ist angesichts der Fachkräfteknappheit vor allem die Zusage, das System der dualen Berufsbildung zu stärken, die Ausbildung zu fördern und eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung einzuführen. Dass Teilnehmer von Kosten bei der Meisterqualifikation entlastet werden sollen, ist z.B. ein Schritt in Richtung zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Irritiert sind wir allerdings, dass der zwischen Bund, Ländern und Energieversorgern nach seinerzeit zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss, den Kohleausstieg bis 2038 zu bewerkstelligen, jetzt offenbar einseitig aufgekündigt werden soll. Für viele Menschen in der Lausitz und in den mitteldeutschen Revieren ist dies eher ein Beleg dafür, dass man Zusagen von Politikern nicht vertrauen kann – einmal abgesehen davon, dass sich ein Strukturwandel mit Positiv-Effekten in diesen Regionen bis 2030 weder finanzieren noch rein praktisch umsetzen lassen dürfte.“
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