Presseinformation

Die gestern von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgegebene Regierungserklärung hat bezüglich der genannten Hauptziele - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Rückführung der Staatsausgaben, Bekräftigung des "Aufbau Ost" - beim sächsischen Handwerk ein positives Echo gefunden. "Ebenso unterstützen wir die Absicht, daß seitens des Staates zielgenauer und wirtschaftlicher gehandelt und Sozialleistungen mehr als bisher auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet werden sollen", wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Wolfgang Rühlig, am Mittwoch in Dresden erklärte.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen und neue Arbeitsplätze schaffen zu können, müssen aus Sicht des stark binnenwirtschaftlich orientierten und personalintensiven Wirtschaftsbereichs Handwerk vor allem die Arbeitskosten - und hier wiederum insbesondere die Lohnnebenkosten - unverzüglich und nachhaltig gesenkt werden. "Trotz der leichten Nachbesserungen am rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir aber Zweifel, ob das Handwerk ab 1999 unterm Strich tatsächlich so entlastet wird, daß mehr Mittel für Investitionen und neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen", so Rühlig. Darüber hinaus fehlten bislang deutliche Anreize, der privaten Vorsorge im Sozialbereich mehr Gewicht zu geben.

Nach Auffassung des Handwerkstages lassen sich Wachstum und Beschäftigung dauerhaft nur stimulieren, wenn die neue Regierung ihre Kraft auf eine spürbar höhere und raschere Netto-Entlastung aller Steuerzahler richten würde. "Diese Chance, durch einen großen Schnitt den gesamten privaten Sektor schon 1999 wirksam zu entlasten, ist aber leider vertan worden", sagte Rühlig. Völlig unverständlich sei zudem, daß wichtige Reformansätze aus der vergangenen Legislaturperiode wie die eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes zurückgenommen werden sollen.