In scharfer Form hat der Sächsische Handwerkstag das von der rot-grünen Bundesregierung jetzt zur Abstimmung gestellte Stufenmodell für das umstrittene Tariftreuegesetz kritisiert, das am (heutigen) Freitag, 26. April 2002, in zweiter und dritter Lesung den Deutschen Bundestag beschäftigt. „Die zwischenzeitlich etwas modifizierte Fassung dieses Entwurfs ist ein fauler Kompromiss. Denn im Kern soll die Belastung für Ost-Bauunternehmen lediglich um einige Jahre hinausgezögert werden“, erklärte Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden.

Von der Bundespolitik tief enttäuscht nehme das sächsische Handwerk zur Kenntnis, dass „die generelle Stoßrichtung“ beibehalten werde, „den Markt in den alten Bundesländern für ostdeutsche Unternehmen quasi abzuriegeln“. Dies geschehe im vollen Bewusstsein, dass ostdeutsche Unternehmer zumeist nicht in der Lage sind, den eigenen Beschäftigten bei Aufträgen in den Altbundesländern den ortsüblichen Tarif zu zahlen. Darüber hinaus würden die Unternehmer mit einer Vielzahl an bürokratischen Nachweis- und Kontrollpflichten belastet. „Ein Beitrag zu Aufbau Ost und Förderung des hiesigen Mittelstandes ist dies nicht!“, betonte Dirschka.

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Bauunternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, die am Ort der Auftragsausführung üblichen Tariflöhne zu zahlen – egal, ob Firmen tarifgebunden sind oder nicht. Vom 1. Juni 2002 an soll bei einem Auftragsvolumen von mehr als 100.000 Euro zunächst die Zahlung von 92,5 % des ortsüblichen Tarifniveaus gelten. Nach stufenweisen Anhebungen sollen ab 2005 bereits für Aufträge ab einem 50.000-Euro-Volumen Löhne von 100 % des ortsüblichen Tarifs fällig sein.

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510

www.handwerkstag-sachsen.de

« zurück