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Presseinformation

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Dresden, 28. Juni 2002

Trotz Bedenken:
Schuldnerliste-Idee von Gillo verdient Beachtung!
Handwerkstag: Verwilderung der Zahlungssitten nach wie vor eines der größten Übel im Geschäftsalltag

Ungeachtet massiver rechtlicher Einwände gegen die von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo geäußerte Idee, vorsätzliche Zahlungsverweigerer ordnungsgemäß erbrachter Handwerkerleistungen im Internet öffentlich zu machen, erachtet der Sächsische Handwerkstag eine Diskussion zum Thema weiterhin für sinnvoll. „Das Handwerk ist offen für alle Überlegungen, die darauf zielen, der anhaltenden Verwilderung der Zahlungssitten endlich Herr zu werden. Wir können den Vorstoß unseres Wirtschaftsministers daher prinzipiell nur begrüßen“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden erklärte.

Nach Einschätzung des Handwerkstages liegt die Initiative Gillos „durchaus auf einer Linie“ mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten „Verordnung zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“, mit dem ein Zeichen gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption gesetzt werden soll. Zweck dieser Verordnung soll es sein, durch eine bundesweite Erfassung „schwarzer Schafe“ unter gewerblichen Anbietern mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen zu erreichen.

„Selbstverständlich bedarf es hier wie im Übrigen auch bei der von Herrn Staatsminister Gillo angedachten Schuldnerliste in jedem Fall vorab sorgfältiger Prüfungen, um Irrtümer und Rechtsverstöße von vornherein auszuschließen“, sagte Dirschka. Gleichwohl plädiere der Handwerkstag nachdrücklich dafür, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Register und öffentliche Schuldnerlisten zu schaffen.

Laut Dirschka fehlt es auf diesem Gebiet nach wie vor an praktikablen Gesetzesregelungen, belaste Zahlungsunmoral als eines der größten Übel den freien Wettbewerb. So habe auch das 2000 eingeführte „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ nicht zu einer Besserung des Zahlungsverhaltens beigetragen. Allein für die Jahre 2000/2001 belaufe sich die Summe der unbezahlt gebliebenen Rechnungen in der sächsischen Bauwirtschaft auf insgesamt umgerechnet 500 Millionen Euro.

Der Sächsische Handwerkstag vertritt die Interessen von derzeit 50.823 Handwerksbetrieben (Vollhandwerk und handwerksähnliches Gewerbe) des Landes, in denen insgesamt mehr als 350.000 Menschen beschäftigt sind. Die zahlenmäßig stärksten Gewerbegruppen im Vollhandwerk bilden die Elektro- und Metallgewerbe mit 17.688 Unternehmen sowie die Bau- und Ausbaugewerbe mit 10.532 Handwerksfirmen (Stand: 31. März 2002).

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510

www.handwerkstag-sachsen.de

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