Dresden, 26. September 2002
Öko-Steuer ist Gift für dringend notwendigen Konjunkturauftrieb
Sächsischer Handwerkstag: Öko-Steuer belastet Handwerk und
darf auf keinen Fall weiter erhöht werden!
Die von den Grünen ausgelöste Debatte um eine Anhebung der Öko-Steuer über das Jahr 2003 hinaus ist im sächsischen Handwerk auf strikte Ablehnung gestoßen. „Statt sich mit den negativen Auswirkungen der Öko-Steuer vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen ehrlich auseinanderzusetzen, soll die Öko-Steuer nach dem Willen der Grünen künftig sogar noch erhöht werden“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Donnerstag in Dresden kritisierte. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass das Handwerk bei der Öko-Steuer im Vergleich zu Großunternehmen seit langem besonders belastet werde.
Dirschka erinnerte an die vom Handwerkstag Mitte 2000 veröffentlichte Studie, wonach die Öko-Steuer bereits seit deren Einführung „für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen eine Mehrbelastung“ darstellt. Betroffen seien vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, die aufgrund der Öko-Steuer trotz geringerer Lohnnebenkosten letztlich keine Nettoentlastung erführen. Die seither schrittweise erfolgte Anhebung der Öko-Steuer habe in vielen ostdeutschen Unternehmen dazu geführt, deren zumeist ohnehin schwache Ertragslage zu schmälern. Bis heute hätten mehr als 40 % der ostdeutschen Handwerksfirmen eine Eigenkapitalquote von unter 10 %.
Nach Auffassung des Sächsischen Handwerkstages muss die künftige Regierungskoalition in Berlin endlich zur Kenntnis nehmen, dass Handwerksbetriebe aufgrund des immensen Wettbewerbsdrucks höhere Preise am Markt nicht durchsetzen können. Daher sähen sich viele Unternehmen gezwungen, die sukzessive gestiegenen Energie- und Brennstoffkosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Sie liefen damit aber Gefahr, unterhalb der Kostendeckung zu arbeiten und damit die Existenz der Unternehmen aufs Spiel zu setzen. „Für den dringend notwendigen Konjunkturauftrieb hat sich die Öko-Steuer bislang lediglich als Gift erwiesen“, so der Präsident.
Die Spitzenorganisation des sächsischen Handwerks, die mehr als 51.000 Betriebe mit insgesamt zirka 350.000 Beschäftigten vertritt, fordert die neue Bundesregierung auf, die bislang lediglich zum Auffüllen der Rentenkassen eingesetzte und damit fragwürdig gebliebene Öko-Steuer auszusetzen, zumindest aber auf eine weitere Anhebung nach der bislang letzten Erhöhungsstufe 2003 zu verzichten.
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