Dresden, 26. September 2002
Handwerk warnt eindringlich vor Steuererhöhungen
Handwerkstag: Steuererhöhungen dürften Talfahrt der Wirtschaft eher noch
beschleunigen
Mit „großer Verwunderung“ hat der Sächsische Handwerkstag die in Regierungskreisen erneut entfachte Diskussion um mögliche Steuererhöhungen – von der Tabak- über die Mehrwert-, Erbschaft- und Schenkungsteuer bis hin zur Ökosteuer sowie der Wiedereinführung der Vermögensteuer – aufgenommen. Verwunderlich sei dies vor allem, „weil sich alle Beteiligten de facto noch vor der Bundestagswahl einig gewesen waren, dass Steuererhöhungen Gift für die ohnehin am Boden liegende Konjunktur sind“.
Wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden weiter erklärte, dürften neben der schon feststehenden Verschiebung der nächsten Einkommensteuer-Reformstufe weitere Steuererhöhungen die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigen. Dies auch deshalb, weil das für das laufende Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum für Deutschland von nur 0,4 % nichts anderes als Stagnation bedeute.
Dirschka zufolge leidet das Handwerk besonders unter der Anhebung von indirekten Steuern, da es doppelt betroffen sei. Steigende Energiepreise schlügen sich in höheren Erzeugerpreisen des Handwerks nieder. „Hinzu kommt, dass sich wegen des starken Wettbewerbsdrucks höhere Kosten nicht mehr auf Endverbraucher abwälzen lassen. Käme es jetzt noch zu der avisierten Anhebung der Verbrauchsteuern, gingen nicht nur die Realeinkommen von Konsumenten, sondern in der Folge auch die Nachfrage nach handwerklichen Produkten und Dienstleistungen weiter zurück“, so der Präsident. „Sind geschätzte 40.000 Firmeninsolvenzen bundesweit in diesem Jahr noch nicht genug?“
Nach vorläufigen Erhebungen des Handwerkstages hat allein das sächsische Handwerk seit Anfang 2002 rund 15.000 Arbeitsplätze abbauen müssen. Die Zahl der Unternehmen, die sachsenweit im ersten Halbjahr Insolvenz beantragen mussten, beläuft sich auf 2.381. Mit Blick auf zu erwartende Beitragssteigerungen in der Kranken- und Rentenversicherung ist eine Trendumkehr sehr unwahrscheinlich.
Präsident Dirschka: „Ohne tiefgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Sozialversicherungssystemen werden deutliches Wirtschaftswachstum und stabile Steuereinnahmen in Deutschland auf Dauer Wunschträume bleiben!“
Der Sächsische Handwerkstag ist die Dachorganisation des Handwerks im Freistaat und vertritt derzeit mehr als 51.000 Betriebe, in denen insgesamt rund 350.000 Beschäftigte tätig sind. Damit sind in Sachsen rund ein Drittel aller Handwerksunternehmen der ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) ansässig.
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