Dresden, 8. Oktober 2002
Finanzausstattung der Kommunen bedarf dringender Reformen
Handwerkstag: Misere bei Gemeindefinanzen nicht nur der Konjunkturflaute,
sondern auch Konstruktionsfehlern der rot-grünen Steuerreform geschuldet
Angesichts gravierender Einnahmeausfälle in vielen Kommunen Sachsens dringt der Sächsische Handwerkstag auf eine zügige und umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Zu sichern sei aber, dass Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften nicht benachteiligt werden und dass ertragsunabhängige Elemente nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen. „Mit einer erneuten Einführung der Gewerbekapitalsteuer würde man das Problem folglich nicht lösen“, wie Präsident Joachim Dirschka am Dienstag in Dresden erklärte.
Nach Ansicht der Dachorganisation des sächsischen Handwerks sollte in einem ersten Schritt der Anteil von jetzt 30 % am Gewerbesteueraufkommen, den Kommunen an Bund und Länder abführen müssen (Gewerbesteuerumlage), wieder auf das alte Niveau (20 %) gesenkt werden. Damit bekämen Städte und Gemeinden Spielraum für öffentliche Investitionen zum Auf- und Ausbau der Infrastruktur, so Dirschka. Auch das Handwerk würde davon letztlich profitieren.
Vorläufigen Angaben des Deutschen Städtetages zufolge ging das Gewerbesteueraufkommen ostdeutscher Kommunen im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um 11,7 % zurück. Ein krasses Beispiel ist die Stadt Leipzig, die bei Gewerbesteuereinnahmen ein Minus von knapp 40 % hinnehmen musste. Parallel dazu sank in Leipzig 2001 das Volumen bei öffentlichen Bauaufträgen um ein Fünftel auf umgerechnet rund 142 Millionen Euro.
Zurückzuführen sei die schleichende Erosion der wichtigsten Kommunalsteuer nicht nur auf das Konjunkturtief, sondern auch auf Konstruktionsfehler in der rot-grünen Steuerreform 2000, sagte der Präsident. Für global agierende Großunternehmen gebe es inzwischen diverse Schlupflöcher, um an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht beteiligt zu werden. „Dagegen besteht für den Bäcker oder für den Tischler eben nicht die Möglichkeit, Unternehmensgewinne mit Verlusten im Ausland niedergelassener Tochtergesellschaften zu verrechnen“, kritisierte Dirschka. Allein daraus resultiere für den Gesetzgeber dringender politischer Handlungsbedarf.
Ungeachtet notwendiger Reformen bei den Gemeindefinanzen gehört aus Sicht des sächsischen Handwerks darüber hinaus die Ausgabenseite der Kommunalhaushalte auf den Prüfstand.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der Sächsische Handwerkstag seine Forderung an die Gemeinden, sich nachhaltiger als bisher auf Kernaufgaben und Kernkompetenzen zu konzentrieren. Dabei müssten Städte und Gemeinden konsequenter Einsparpotenziale nutzen, die sich aus der Privatisierung bislang öffentlich angebotener Leistungen ergeben.
Der Sächsische Handwerkstag ist die Spitzenorganisation des sächsischen Handwerks und vertritt derzeit nahezu 51.000 Unternehmen, in denen insgesamt rund 350.000 Beschäftigte tätig sind.
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