Presseinformation

Dresden, 21. Januar 2003

Handwerkstag bekräftigt Ja zu Gillos „Modellprojekt Ost“
Dirschka: Flexibilisierung des Arbeitsrechts bleibt Kernaufgabe, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Ost-Wirtschaft in Schwung zu bringen

Angesichts der vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Rüdiger Pohl, erhobenen Forderung nach Aufhebung des Sonderstatus für die Ost-Wirtschaft hat der Sächsische Handwerkstag sein Ja zu den kürzlich von Sachsens Wirtschaftsminister Dr. Martin Gillo geäußerten Vorschlägen eines „Modellprojekts Ost“ bekräftigt. „Mit dem sächsischen Vorstoß einer auf zehn Jahre befristeten Modifizierung des Arbeitsrechts in den neuen Ländern wird an der Stelle angesetzt, wo der Schuh am meisten drückt. Wichtig ist, dass der Osten am Arbeitsmarkt endlich aus der Talsohle herauskommt und die Wirtschaft wieder aufleben kann“, erklärte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Dienstag in Dresden.

„Ich habe Zweifel, ob die vom IWH-Präsidenten ausgelöste Debatte den Kern des Problems richtig abbildet, der Blick auf die Wirklichkeit im Osten für die Landsleute in den alten Ländern nicht eher verstellt wird“, so der Präsident der Spitzenorganisation des sächsischen Handwerks. „Fakt ist doch wohl, dass große Industrieunternehmen wie Siemens (Infineon) oder BMW den Weg in die neuen Länder kaum gegangen wären, wenn es nicht erhebliche Fördermittel gegeben hätte. Und Fakt ist doch wohl auch, dass der Ost-Mittelstand mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen trotz Fortschritten bei weitem noch immer nicht die wirtschaftliche Leistungskraft aufweist wie im Westen Deutschlands.“

Umso mehr begrüßt das Handwerk im sechstgrößten Bundesland, dass die Vorschläge des sächsischen Wirtschaftsministers nichts mit neuen Forderungen nach mehr Geld für den Osten zu tun haben, sondern mit deutlich aufgelockerten arbeitsrechtlichen Möglichkeiten in den neuen Ländern, sagte Dirschka.

Aus dem Sechs-Punkte-Katalog Gillos hatte der Sächsische Handwerkstag vor allem jene Passagen hervorgehoben, die sich gegen bisher starre Tarifvertragsregelungen richten und für eine Aufwertung von Betriebsvereinbarungen sowie für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in kleinen und mittleren Unternehmen plädieren.

Zustimmung fand in diesem Zusammenhang ebenso Gillos Vorschlag, im Osten von der Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen abzusehen.

Als Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat vertritt der Handwerkstag die Interessen von rund 51.000 Handwerksbetrieben, in denen insgesamt annähernd 350.000 Menschen beschäftigt sind. Damit sind rund ein Drittel aller Handwerksfirmen der neuen Länder (ohne Berlin) allein in Sachsen ansässig. – Die zahlenmäßig stärksten Zweige im sächsischen Vollhandwerk sind die Elektro- und Metallgewerbe sowie die Bau- und Ausbaugewerbe.