Dresden, 7. Mai 2003
Neue Arbeitsmarktzahlen belegen Stillstand in der Politik
Sächsischer Handwerkstag: Politik muss endlich Sozial- und
Arbeitsmarktreformen in Angriff nehmen
Die heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April haben die Befürchtungen des sächsischen Handwerks bestätigt. Zwar sei die Arbeitslosenquote – saisonal bedingt – gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Mit fast 4,5 Millionen als arbeitslos gemeldeten Menschen habe die Bundesrepublik allerdings den höchsten April-Stand seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung erreicht. Wegen ausbleibender Nachfrage aus der Bevölkerung nach handwerklichen Produkten und Dienstleistungen wirke sich diese Misere besonders stark auf das Handwerk aus, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Mittwoch in Dresden feststellte.
Nach Einschätzung des Handwerkstages unterstreicht die verheerende Lage auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr Dringlichkeit und Entschlossenheit politischen Handelns in Berlin zum Abbau der Arbeitslosigkeit. „Seit Jahren fordern wir, die Lohnnebenkosten zu senken, um handwerkliche Leistungen bezahlbar zu machen“, betonte der Präsident. Obwohl dies die Bundesregierung wiederholt auch versprochen habe, gebe es ständig neue Hiobsbotschaften. So gehe etwa aus jüngsten Schätzungen von Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen hervor, dass die Sozialversicherungsbeiträge Anfang nächsten Jahres weiter deutlich steigen werden. „Die Bundesregierung muss endlich die versprochenen Reformen in Angriff nehmen.“
Handlungsbedarf sieht das Handwerk zudem beim Kündigungsschutz sowie beim Abbau hemmender Regulierungen im Tarifvertragsrecht. Notwendig sei eine zügige Umsetzung der von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Reformansätze, um einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern bzw. diese vielmehr wirksam zu senken. Kritisch äußerte sich Dirschka zur generellen Strategie der Regierungskoalition: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der unsinnige Frontalangriff auf die Handwerksordnung Reformfähigkeit suggerieren soll, während ´heiße Eisen` wie Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt nicht mit der notwendigen Konsequenz angepackt werden. Hier – und nur hier – liegt aber der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung im Land.“
Als Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat vertritt der Sächsische Handwerkstag die Interessen von rund 51.000 Handwerksbetrieben, in denen insgesamt mehr als 300.000 Menschen beschäftigt sind. Wichtige Säulen im Handwerkstag bilden die Gruppe der Handwerkskammern sowie die der Landesinnungsverbände. – Die zahlenmäßig stärksten Gewerbezweige im sächsischen Vollhandwerk sind die Elektro- und Metallgewerbe sowie die Bau- und Ausbaugewerbe.
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