Dresden, 14. Juli 2003
Handwerk hält an Modernisierung des Handwerksrechts fest
Sächsischer Handwerkstag: Reform muss Stärkung statt Zerschlagung des
Wirtschaftsbereichs Handwerk zum Ziel haben
Ungeachtet der vom Bundesrat abgelehnten Regierungsentwürfe zu tief greifenden Einschnitten in derzeit geltendes Handwerksrecht will das sächsische Handwerk weiterhin konstruktiv bei der Modernisierung der Handwerksordnung mitwirken. „Dabei versteht sich von selbst, dass wir politisch nur Vorschläge unterstützen, die auf eine Stärkung statt auf eine insgeheim angestrebte Zerschlagung im Kern bewährter handwerklicher Strukturen zielen“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag in Dresden erklärte.
„Wir sind froh, dass das Manöver der Bundesregierung, die Rückgänge bei Betrieben, Umsätzen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen mit angeblich inneren Strukturdefiziten im Handwerk zu erklären, im Bundesrat nicht aufgegangen ist. Jeder Handwerker, der tagtäglich geradezu um Aufträge betteln muss, um überleben zu können, weiß, dass die Misere in erster Linie durch falsche Weichenstellungen auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischem Gebiet verursacht worden ist“, so der Präsident. Mit ständig neu aufgetürmten Abgaben- und Steuerlasten ersticke der Staat seit Jahren jegliche unternehmerische Initiative und treibe Verbraucher dazu, im Konsumverhalten mehr Zurückhaltung als bisher an den Tag zu legen.
Dirschka erneuerte die Einladung des Handwerks „an alle politischen Kräfte guten Willens, ausgehend von praktischen Erfahrungen einen berechenbaren Beitrag für eine echte Modernisierung der Handwerksordnung zu leisten“. Unbestritten sei, dass mit Blick auf europäische Entwicklungen auch das deutsche Handwerk seinen Teil zur Modernisierung des Handwerksrechts leisten müsse und dies auch tun werde.
Eine diskussionswürdige Grundlage bietet nach Einschätzung des Sächsischen Handwerkstages der am Freitag, 11. Juli 2003, vom Freistaat Bayern in den Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks“.
Im Unterschied zu den Vorlagen von Rot-Grün sei dieser Gesetzesentwurf geeignet, die Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe Handwerk in einem geänderten Wettbewerbsumfeld wirklich stark zu machen, die hohe Ausbildungsbereitschaft im deutschen Handwerk zu sichern und so die Beschäftigung auszubauen, sagte Dirschka.
Nach Überzeugung des Handwerks spricht in besonderer Weise das hohe Niveau in der Aus- und Fortbildung dafür, am „Großen Befähigungsnachweis“ unter den bisherigen Bedingungen festzuhalten. Jeder zehnte Beschäftigte im Handwerk sei ein Lehrling, allein in Sachsen würden hier – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation – derzeit 30.000 junge Leute ausgebildet.
Bis Ende 2002 kamen seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung in Sachsen mehr als 25.000 junge Handwerkerinnen und Handwerker zu Meisterehren, davon nahezu 1.600 allein im Jahr 2002. – Seit 1990 erhöhte sich die Zahl der Handwerksbetriebe im Freistaat um insgesamt etwa 10.000 auf mehr als 40.000. Einschließlich der handwerksähnlichen Gewerbe gibt es heute mehr als 50.000 Unternehmen im sächsischen Handwerk. Jeder fünfte erwerbstätige Sachse hat einen Arbeitsplatz im Handwerk.
Hauptkritikpunkt des Streits zwischen Handwerk und Bundesregierung ist vor allem die von Rot-Grün angestrebte Neuordnung der Handwerksberufe, wonach die Zahl der bisher 94 Gewerbe mit dem Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung zur Selbstständigkeit auf 29 gekürzt werden soll. Dies soll auch nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag nur noch für jene Berufe gelten, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Kriterien wie Ausbildungsleistung, wirtschaftliche Stabilität von Handwerksbetrieben usw. bleiben hier unberücksichtigt.
Der Bundesrat stoppte diese Pläne auf seiner letzten Beratung vor der Sommerpause am 11. Juli 2003 und verwies das vom Bundestag verabschiedete Kleinunternehmergesetz („Kleine Handwerksnovelle“) in den Vermittlungsausschuss.
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