Dresden, 29. Juli 2003
Gewerbesteuer darf nicht in Substanz der Unternehmen eingreifen
Sächsisches Handwerk begrüßt Regierungspläne zur Gewerbesteuerreform
Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Gewerbesteuerreform auf die
Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten wie Mieten, Zinsen und Pachten
gänzlich zu verzichten, haben im sächsischen Handwerk ein positives Echo
gefunden. „Offensichtlich hat sich im Kabinett die Einsicht durchgesetzt,
nicht die Substanz der Unternehmen zu besteuern, sondern stattdessen
Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu belassen“, wie
Sachsens Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Dienstag in Dresden
erklärte. „Dieser Schritt ist vor allem deshalb vernünftig, da Kommunen im
Unterschied zum Bund, der primär Sozialausgaben finanziert, ihre Einnahmen
investieren und somit letztlich auch die gewerbliche Wirtschaft
unterstützen.“
Hintergrund der Reform sind die seit Jahren schrumpfenden
Gewerbesteuereinnahmen, die die Haushalte zahlreicher Kommunen stark
belasten. Im Verlauf der Diskussion war wiederholt die Forderung erhoben
worden, verstärkt ertragsunabhängige Komponenten in die Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer einzubeziehen. Dieser Forderung erteilt Dirschka eine
Absage: „Wenn ein Unternehmen, das keine Gewinne erwirtschaftet, aufgrund
Hinzurechnungen steuerpflichtig wird, ist der Bestand des betreffenden
Unternehmens akut bedroht. Es macht keinen Sinn, die Kuh zu schlachten, die
man melken will.“
Hauptziel der Gewerbesteuerreform, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten
soll, ist es, den Kommunen verlässlichere Einnahmen zu garantieren.
Widerstand gegen die Pläne kommt bislang aus der SPD-Bundestagsfraktion, die
darauf beharrt, auch jene Unternehmen zu besteuern, die keine Gewinne
erwirtschaften.
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