Dresden, 2. März 2004
Bürokratie bringt das Handwerk zunehmend „auf die Palme“
Sächsischer Handwerkstag: Änderungen bei
Umsatzsteuerschuldnerschaft von Bauleistungen – von Vereinfachung des
Steuerrechts keine Spur!
Angesichts neu hinzukommender Bürokratielasten auf die gewerbliche Wirtschaft hat der Sächsische Handwerkstag die Politik aufgefordert, Lippenbekenntnissen zur Vereinfachung des Steuerrechts endlich Taten folgen zu lassen. „Statt die dringend notwendigen Reformen bei Steuern und Abgaben mit einem deutlichen Bürokratieabbau zu verbinden, wird das Steuerrecht mit der beschlossenen Umkehr der Steuerschuldnerschaft weiter verkompliziert“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Dienstag in Dresden feststellte.
„Dies ist ein weiterer Coup der Bürokraten in der Steuerverwaltung. Denn nun müssen Unternehmer bei jedem Auftrag nicht nur prüfen, ob es sich um eine Bauleistung handelt, sondern ebenso, ob der Auftraggeber ebenfalls Bauleistungen erbringt. Mir ist rätselhaft, wie diese Unternehmen neben dem bürokratischen Aufwand noch zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen sollen“, kritisierte Dirschka. Im sächsischen Handwerk sind nahezu zwei Drittel der Betriebe von der neuen Regelung betroffen.
Die voraussichtlich zum 1. April dieses Jahres in Kraft tretenden Änderungen bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und betreffen alle Unternehmen, die Bauleistungen erbringen. Demnach hat ein Unternehmer nunmehr die Umsatzsteuer an das Finanzamt zu überweisen, wenn er von einem anderen Unternehmer Bauleistungen empfängt, selbst prinzipiell aber auch Bauleistungen ausführt. Dagegen gilt diese Regelung wiederum nicht für Unternehmer, die zwar Bauleistungen empfangen, solche aber selbst nicht erbringen.
Bauleistungen sind laut Gesetz Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken (Gebäude und Anlagen) dienen. Außer dem eigentlichen Gebäude sind hierin ebenfalls Fenster, Türen, Heizungsanlagen, Bodenbeläge und Einbauten eingeschlossen.
Als Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat vertritt der Sächsische Handwerkstag die Interessen von rund 51.000 Betrieben, in denen insgesamt etwa 300.000 Menschen beschäftigt sind. Wichtige Säulen im Handwerkstag bilden die Gruppe der Handwerkskammern sowie die der Landesinnungsverbände. – Die zahlenmäßig stärksten Gewerbezweige im sächsischen Vollhandwerk sind die Elektro- und Metallgewerbe sowie die Bau- und Ausbaugewerbe.
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