Dresden, 22. April 2004
EU-Osterweiterung: Verkehrsinfrastruktur weiter ausbauen!
Arbeitstreffen des Sächsischen Handwerkstages mit Ministerpräsident
Georg Milbradt / Handwerk begrüßt sächsisches Zukunft-Ost-Strategiepapier
Mit Blick auf die Erweiterung des europäischen Binnenmarktes zum 1. Mai 2004 und eine erwartete Zunahme der Wirtschafts- und Verkehrsströme zwischen Sachsen, Polen und Tschechien dringt das sächsische Handwerk auf einen zügigeren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dabei gehe es für den Freistaat als Transitland der erweiterten Europäischen Union nicht nur um eine raschere Realisierung dringend notwendiger Autobahnprojekte, sondern zugleich um die Modernisierung des regionalen Straßennetzes. Das erklärte Handwerkstag-Vizepräsident Dietrich Hamann bei einem Arbeitstreffen des Vorstandes des sächsischen Dachverbandes des Handwerks mit Ministerpräsident Georg Milbradt am Donnerstag in Dresden.
Nach Auffassung des Handwerkstages muss sich der Freistaat stärker dafür einsetzen, alle mit der EU-Erweiterung zusammenhängenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan als dringlichen Bedarf auszuweisen. Für Sachsen denkbar sei, an erste gute Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anzuknüpfen und beim Verkehrswegebau ebenfalls ein Pilotprojekt privat-öffentlicher Zusammenarbeit (Private Public Partnership) zu initiieren. Denn eine Kooperation von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand trage sowohl der kritischen Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen als auch dem steigenden Investitionsbedarf bei öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen Rechnung.
Darüber hinaus plädiert der Handwerkstag für eine Prioritätenliste „Notwendige Verkehrsprojekte EU-Erweiterung“, in der alle Arten von Straßen zwischen Sachsen und den neuen EU-Nachbarn berücksichtigt sind. Vor allem das Staatsstraßennetz müsse als zweite Säule neben den Bundesautobahnen deutlich aufgewertet werden.
Ausdrücklich begrüßte der Vorstand der Spitzenorganisation des sächsischen Handwerks das vom Regierungschef kürzlich vorgestellte Strategiepapier „Zukunft Ost – Chance für Deutschland“. Auf Zustimmung des Handwerks stoße unter anderem die politische Forderung an den Bund, sich nachhaltig dafür stark zu machen, dass ganz Sachsen über das Jahr 2006 hinaus ein Höchstfördergebiet in der Europäischen Union (Ziel-1-Status der EU-Strukturförderung) bleibt.
Einvernehmen mit der sächsischen Landesregierung habe das Handwerk zudem in der strikten Ablehnung der selbst im rot-grünen Regierungslager umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe konstatieren können.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt die Interessen von mehr als 51.000 Betrieben, in denen insgesamt rund 300.000 Menschen beschäftigt sind. In Sachsen sind damit rund ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder ansässig. – Die wichtigsten Säulen im Handwerkstag bilden die Gruppe der Handwerkskammern sowie die der Landesinnungsverbände. Die zahlenmäßig stärksten Gewerbezweige im sächsischen Vollhandwerk sind die Elektro- und Metallgewerbe sowie die Bau- und Ausbaugewerbe.
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