Berlin/Dresden, 5. Mai 2004
Sächsisches Handwerk begrüßt Vorstoß zur Lohnspreizung
Durch staatliche Lohnzuschüsse Jobs im Niedriglohnsektor schaffen /
Arbeitstreffen des Handwerkstages mit sächsischen Bundestagsabgeordneten
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und nur schwacher Wachstumsprognosen unterstützt der Sächsische Handwerkstag mit Nachdruck das Strategiepapier „Zukunft Ost – Chance für Deutschland“ von Ministerpräsident Georg Milbradt. Dringend notwendig sei vor allem mehr Spielraum am Arbeitsmarkt, zumal sich das Arbeitsrecht mit Flächentarif und Allgemeinverbindlichkeitsregeln als großes Hindernis für den Wirtschaftsaufschwung erwiesen habe. Auch die von den Tarifpartnern lange forcierte Politik einer schnellen Angleichung der Ostlöhne an Westniveau habe eher dazu beigetragen, den Aufholprozess in Ostdeutschland zum Erliegen zu bringen, wie Präsident Joachim Dirschka am Mittwochabend vor sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte. Nach wie vor sei selbst einfache Arbeit zu teuer.
Daher begrüßt der Handwerkstag vor allem den Milbradt-Vorschlag, in Verbindung mit staatlichen Lohnzuschüssen bundesweit einen Niedriglohnsektor zu schaffen und damit die Lohnskala insgesamt stärker zu spreizen. Ziel dieses Systems der Lohnergänzung müsse sein, die bis zu 50 Prozent der Arbeitslosen mit geringer Qualifikation wieder in Arbeit zu bringen und ihnen zugleich mehr Geld in der Lohntüte zu belassen. „So ließen sich die Bruttolöhne von Geringqualifizierten durch den Wegfall von Sozialabgaben senken. Selbst wenn Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen sind, ist dieser Weg allemal besser, als das Untätigsein eines Fünftels der erwerbsfähigen Bevölkerung auf Dauer zu subventionieren“, betonte Dirschka.
Einvernehmen mit dem sächsischen Zukunft-Ost-Strategiepapier konstatierte der Präsident zudem in der strikten Ablehnung der selbst im rot-grünen Regierungslager umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe. Ein solches „bürokratisches Monster“ verbiete sich schon deshalb, um die Wettbewerbsfähigkeit auch vieler Handwerksbetriebe nicht weiter zu untergraben – „erst recht in einer Zeit, da durch die jetzt größere Europäische Union eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft durch die Bundespolitik besonderes Augenmerk verdient.“
Als Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat vertritt der Sächsische Handwerkstag die Interessen von mehr als 51.000 Betrieben, in denen insgesamt rund 300.000 Menschen beschäftigt sind. In Sachsen sind damit ein Drittel aller Handwerksbetriebe der neuen Länder ansässig.
Die wichtigsten Säulen im Handwerkstag bilden die Gruppe der Handwerkskammern sowie die der Landesinnungsverbände. Die zahlenmäßig stärksten Gewerbezweige im sächsischen Vollhandwerk sind die Elektro- und Metallgewerbe sowie die Bau- und Ausbaugewerbe.
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