Dresden, 16. Juli 2004
Eigenheimzulage soll fallen – Binnenkonjunktur bleibt „im Keller“
Sächsischer Handwerkstag: Handwerk und Mittelstand vermissen
Impulse der Politik zur Konjunkturbelebung
Die von der rot-grünen Bundesregierung erneut entfachte Diskussion um eine Abschaffung der Eigenheimzulage ist vom Sächsischen Handwerkstag mit Besorgnis aufgenommen worden. „Bei allem Verständnis für den auch vom Handwerk unterstützten Subventionsabbau fragen wir uns, welche konkreten Impulse von der Regierungspolitik überhaupt noch ausgehen, um der nach wie vor lahmenden Binnenkonjunktur wieder zum Auftrieb zu verhelfen.“ Das erklärte Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden.
Nach Einschätzung des Handwerkstag-Präsidenten hat die sicherlich reformbedürftige Regelung der Eigenheimzulage in der Vergangenheit zumindest partiell dazu beigetragen, dem legal arbeitenden Baugewerbe zu Aufträgen zu verhelfen und damit Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen zu spülen. „Dass die allein für 2005 durch den Wegfall der Eigenheimzulage erwarteten zusätzlichen Mittel in Höhe von 223 Millionen Euro in eine Innovationsoffensive von Rot-Grün fließen sollen, hilft der gewerblichen Wirtschaft vor Ort nicht“, sagte Dirschka. Zudem gebe es bislang offenbar weder mittel- noch langfristig ein Konzept dafür, wie die Gelder in Forschung und Innovation konkret zum Einsatz kommen sollen.
Wie nach der Sitzung des Bundeskabinetts vom 14. Juli 2004 bekannt wurde, soll die Eigenheimzulage für Bauherren ab 2005 ganz gestrichen werden, um – nach einer Übergangszeit von wenigen Jahren – im Staatshaushalt künftig jährlich sechs Milliarden Euro für Ausgaben in der vom Bund geplanten „Innovationsoffensive“ zur Verfügung zu haben.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt mehr als 51.000 Betriebe, in denen nahezu 300.000 Menschen beschäftigt sind.
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510
0351/4640 511
www.handwerkstag-sachsen.de