Presseinformation
Dresden, 19. April 2005
Handwerk: Hartz-Gesetze sind größtenteils gescheitert Eine ernüchternde Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der 2002
auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen („Hartz-Gesetze“) hat der
Sächsische Handwerkstag gezogen. „Die Hartz-Gesetze, die ursprünglich
Wirtschaft und Arbeitsmarkt beflügeln sollten, sind größtenteils
gescheitert, die Arbeitslosenzahlen aber unverändert hoch“, wie Präsident
Joachim Dirschka am Dienstagabend bei einem Arbeitstreffen mit
Bundestagsabgeordneten des Freistaates in Berlin sagte. Als offenbar
untauglich erwiesen hätten sich „Hartz-Instrumente“ wie der Job-Floater
sowie die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Personalservice-Agenturen,
durch die bislang nicht einmal ein Zehntel der geplanten
Beschäftigungsverhältnisse entstanden seien. Aus Sicht des Handwerks fraglich ist zudem, „inwieweit die
Ich-AG wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch als Erfolg gewertet werden
können“. Bis Ende März 2005 hätten sich immerhin fast eine Viertel Million
Menschen mit diesem Förderinstrument selbstständig gemacht, davon allein in
Sachsen rund 22.000. Etwa ein Fünftel dieser Gründer habe jedoch
zwischenzeitlich wieder aufgegeben. Auffallend sei, dass viele derartige
Gründungen aus der Not der Arbeitslosigkeit entstanden seien, die – mit
staatlichen Zuschüssen subventioniert – nun zu den auf eigene Rechnung und
eigenes Risiko am Markt agierenden Unternehmen in unlauterer Konkurrenz
stünden. Als Beispiel nannte der Präsident den ungewöhnlich starken
Zustrom an Fliesenleger-Unternehmen im sächsischen Handwerk. Deren Zahl
erhöhte sich binnen eines Jahres (bis 31. Dezember 2004) um 1.134 auf 1.805
und habe – da es unterm Strich nicht mehr Arbeit für das
Fliesenlegerhandwerk gebe – die Betriebsstruktur in dieser Branche
nachhaltig verändert. Wo früher solide Fachbetriebe mit sicheren Arbeits-
und Ausbildungsplätzen existierten, hätten heute Einzelunternehmer das
Sagen. Diese subventionierten Ich-AG-Gründer kalkulierten mit Preisen am
Markt, die sich Unternehmer mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
auf keinen Fall leisten können. „Daher bleibt am Markt seit Jahren aktiven
Unternehmen zumeist keine andere Wahl, als Leute zu entlassen, so dass
folglich auch die Sozialkassen leer ausgehen“, konstatierte Dirschka.
Vor diesem Hintergrund appelliert der Sächsische
Handwerkstag an die Bundespolitik, bei Gesetzesänderungen und neuen
Gesetzesvorhaben einschließlich der Umsetzung von EU-Richtlinien gründlicher
als bisher die Folgen für jene Unternehmen zu berücksichtigen, die Arbeits-
und Ausbildungsplätze bereitstellen sowie Steuern und Sozialabgaben
abführen. Dabei gelte es vor allem, über eine Entkopplung der
Sozialversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit die Lohnnebenkosten deutlich
zu senken sowie zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit flachen Tarifen
zu kommen. Sachsenweit gibt es derzeit rund 53.600
Handwerksunternehmen. Mit davon mehr als 36.000 Unternehmen dominieren die
zulassungspflichtigen Gewerbe (Meisterbrief bzw. vergleichbare
Qualifikation) die Unternehmenslandschaft im sächsischen Handwerk.
Pressekontakt:
Vorstand des Sächsischen Handwerkstages trifft mit
Bundestagsabgeordneten in Berlin zu Arbeitsgespräch zusammen
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510
0351/4640 511
www.handwerkstag-sachsen.de