Presseinformation
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Dresden, 13. Juni 2005
Hintergrund: Bürokratie auf dem Vormarsch (Beispiele)
- Antidiskriminierungsgesetz-Entwurf – Die Kritik
von Handwerk und Mittelstand gegen die Umsetzung entsprechender
EU-Vorgaben richtet sich nicht gegen das Anliegen, Minderheiten vor
jeglicher Form von Ungleichbehandlung zu schützen, sondern gegen die zu
erwartenden bürokratischen Auswirkungen. Zum einen wird durch das Vorhaben
die bürokratische Regulierungsdichte im Arbeitsrecht weiter verschärft,
indem Unternehmer z.B. bei künftigen Einstellungsgesprächen lückenlos
nachweisen müssen, dass keine Bewerber benachteiligt wurden. Zum anderen
dürfte die mit dem Gesetz faktisch außer Kraft gesetzte Vertragsfreiheit
für Handwerk und Mittelstand unabsehbare finanzielle Folgen mit sich
bringen. Nicht zuletzt droht aufgrund einer Vielzahl unbestimmter
Rechtsbegriffe eine Prozesslawine, die sich über Jahre hinziehen könnte.
- Vorab-Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen –
Laut einem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung sollen Unternehmen
ab 2006 bereits am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats die
Sozialversicherungsbeiträge abführen. Aus Sicht von Handwerk und
Mittelstand hat dies weitere finanzielle und bürokratische Belastungen der
Unternehmen zur Folge. Vor allem Kleinbetriebe mit wenig Eigenkapital
werden höhere Finanzierungskosten haben als Großunternehmen, die über
Geldanlagen verfügen. Folglich werden die von der Bundesregierung selbst
bezifferten zusätzlichen Zwischenfinanzierungskosten von 400 Millionen
Euro durch die Unternehmen weit darüber liegen. – Besonders hoch dürfte
der neuerliche Bürokratie-Schub überall dort sein, wo Löhne
arbeitszeitabhängig variieren. Hier ist es nicht möglich, die
Monatsarbeitszeit vor Ablauf eines Monats zu errechnen. Konsequenz:
Aufgrund unumgänglicher Korrekturbuchungen und Verrechnungen von
Beitragszahlungen im Folgemonat wären für die bislang an einem Tag
erstellte Entgeltabrechnung künftig drei Arbeitsvorgänge nötig.
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510
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frank.wetzel@handwerkstag-sachsen.de
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