Presseinformation
Dresden, 22. Juni 2005
Bürokratie pur: Vorab-Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen Das
jetzt mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedete
Beitragsentlastungsgesetz (Vorab-Fälligkeit von
Sozialversicherungsbeiträgen) hat im sächsischen Handwerk scharfen Unmut
hervorgerufen. Mit Enttäuschung und Wut habe man zur Kenntnis nehmen müssen,
dass rechtzeitige Warnungen an die Bundestagsabgeordneten, dem neuerlichen
Bürokratie-Schub entgegenzuwirken, auf taube Ohren gestoßen sind. „Wir
setzen nun unsere Hoffnung darauf, dass der Bundesrat dieses
mittelstandsfeindliche Regelwerk verhindert“, wie Handwerkstag-Präsident
Joachim Dirschka am Mittwoch in Dresden erklärte. Mit dem
neuen Mehr-Bürokratie-Gesetz werden alle Unternehmen verpflichtet, die
Beiträge ab 2006 bereits in der dritten Dekade des laufenden Monats
abzuführen. Aus Sicht von Handwerk und Mittelstand hat dies sowohl eine
Liquiditätsbelastung für die Unternehmen als auch erheblichen Mehraufwand
zur Folge. Weil kaum ein Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß, wie
viele Stunden seine Beschäftigten tatsächlich leisten, werden
Korrekturbuchungen und Verrechnungen von Beitragszahlungen im Folgemonat
unumgänglich. Damit sind für die bisher an einem Tag erstellte
Entgeltabrechnung künftig drei Arbeitsvorgänge nötig. „Aus
Sicht vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen konterkariert diese
Regelung einmal mehr die von der Politik seit Jahren lauthals gegebene
Zusage, die Wirtschaft von hemmenden bürokratischen Lasten zu befreien. Für
uns geradezu unerträglich ist die Arroganz, mit der die Bundesregierung
viele derartige Anliegen von Mittelstand und Handwerk in den vergangenen
Jahren behandelt hat“, so Dirschka.
Pressekontakt:
Gesetz von Rot-Grün verschärft ab 2006 Bürokratie-Aufwand in kleinen und mittleren Unternehmen
Sächsischer Handwerkstag
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Frank Wetzel,
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