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Presseinformation

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Dresden, 22. Juni 2005

Bürokratie pur: Vorab-Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
Gesetz von Rot-Grün verschärft ab 2006 Bürokratie-Aufwand in kleinen und mittleren Unternehmen

Das jetzt mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedete  Beitragsentlastungsgesetz (Vorab-Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen) hat im sächsischen Handwerk scharfen Unmut hervorgerufen. Mit Enttäuschung und Wut habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass rechtzeitige Warnungen an die Bundestagsabgeordneten, dem neuerlichen Bürokratie-Schub entgegenzuwirken, auf taube Ohren gestoßen sind. „Wir setzen nun unsere Hoffnung darauf, dass der Bundesrat dieses mittelstandsfeindliche Regelwerk verhindert“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Mittwoch in Dresden erklärte.

Mit dem neuen Mehr-Bürokratie-Gesetz werden alle Unternehmen verpflichtet, die Beiträge ab 2006 bereits in der dritten Dekade des laufenden Monats abzuführen. Aus Sicht von Handwerk und Mittelstand hat dies sowohl eine Liquiditätsbelastung für die Unternehmen als auch erheblichen Mehraufwand zur Folge. Weil kaum ein Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß, wie viele Stunden seine Beschäftigten tatsächlich leisten, werden Korrekturbuchungen und Verrechnungen von Beitragszahlungen im Folgemonat unumgänglich. Damit sind für die bisher an einem Tag erstellte Entgeltabrechnung künftig drei Arbeitsvorgänge nötig.

„Aus Sicht vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen konterkariert diese Regelung einmal mehr die von der Politik seit Jahren lauthals gegebene Zusage, die Wirtschaft von hemmenden bürokratischen Lasten zu befreien. Für uns geradezu unerträglich ist die Arroganz, mit der die Bundesregierung viele derartige Anliegen von Mittelstand und Handwerk in den vergangenen Jahren behandelt hat“, so Dirschka.

In einem Schreiben wird der Sächsische Handwerkstag auch an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) appellieren, im Bundesrat gegen dieses Gesetz zu votieren.

Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 510
0351/4640 511

www.handwerkstag-sachsen.de

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