Presseinformation
Dresden, 21. November 2005 Neue Bundesregierung kommt - Handwerk verhalten optimistisch Einen Tag vor der geplanten offiziellen Übernahme der
Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung sieht das sächsische Handwerk
mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verhalten
optimistisch in die Zukunft. Im Unterschied zu früheren Zeiten hätten in dem
Vertrag deutlich mehr Forderungen von Handwerk und Mittelstand Eingang
gefunden, „so dass es gelingen könnte, bereits 2006 die seit Jahren
anhaltende Rezession am Binnenmarkt zu überwinden“. Dafür stehe vor allem
das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre, wie
der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Montag
vor Journalisten in Dresden sagte. „Voraussetzung für eine zunehmend spürbar werdende
Belebung der Binnenkonjunktur ist jedoch, dass die Koalition ihre Pläne ohne
Zeitverzug umsetzt, die Fördermaßnahmen in praxi vom ersten Tag an des
Jahres 2006 gelten“, so der Präsident. Wenn die vereinbarten Fördermaßnahmen
nicht verpuffen sollen, müsse von vornherein auch von der Bürokratie her
sichergestellt sein, dass Kunde und Betrieb nicht monatelang im Ungewissen
gelassen werden. Als Beispiel für rasch umzusetzende Vorhaben aus dem
Investitionsprogramm nannte Dirschka die steuerliche Förderung von
Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen. „Bereits seit langem fordert
das Handwerk, dass privaten Auftraggebern ein Fünftel der Kosten solcher
Arbeiten erstattet werden, wenn diese von regulär am Markt tätigen
Handwerksbetrieben ausgeführt werden. Damit werden wir aus diesem für
Schwarzarbeit anfälligen Bereich Aufträge bekommen – mit allen positiven
Auswirkungen auf Betriebe, Beschäftigung und Sozialkassen.“ Hoffnung auf einen Auftragsschub setzt das Handwerk zudem
in das Programm, das Investitionszuschüsse für private Auftraggeber bei
energiesparenden Umbauten vorsieht. Zugleich könnte die Aufstockung des
betreffenden Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms (um ein Drittel auf 1,5
Milliarden Euro) einen Teil der Ausfälle kompensieren, die dem Bauhaupt- und
Baunebengewerbe durch den Wegfall der Eigenheimzulage entstehen. Darüber hinaus, so der Handwerkstag-Präsident, enthält der
besiegelte Koalitionsvertrag zahlreiche weitere Kernforderungen des
Handwerks – etwa die Einführung von Kombilöhnen, Bürokratieabbau, Reform der
Erbschaftsteuer und Reform der Unternehmensbesteuerung –, ohne allerdings
Aussagen darüber zu treffen, „wie und wann diese Dinge umgesetzt werden
sollen“. Mehrwertsteuer-Erhöhung fürs Handwerk „besonders
bittere Pille“ Kritisch äußerte sich Dirschka zu der von der
Regierungskoalition für 2007 angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer um
drei Prozentpunkte. Gerade für den vor allem binnenmarktorientierten
Wirtschaftsbereich sei die Mehrwertsteuer-Anhebung „eine besonders bittere
Pille“. Keineswegs sicher sei nämlich, ob die Konjunktur im nächsten Jahr
einen so starken Auftrieb erhalte, um Mehrwertsteuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen ab 2007 kompensieren zu können. Unter Bezug auf Beispielrechnungen machte Dirschka zudem
deutlich, dass Handwerksunternehmer im Falle der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf
19 Prozent aus der parallel in Kraft tretenden Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte keinen Nutzen ziehen werden.
Zwar werde die Verrechnungsstunde durch die Senkung der Lohnnebenkosten 2007
netto geringfügig preiswerter, im Brutto jedoch so erhöht, „dass wir als
Unternehmer am Ende weiter draufzahlen“. Abwanderung in die Schwarzarbeit
werde so jedenfalls nicht gestoppt. Auf der anderen Seite befürchtet das Handwerk, dass
private Haushalte ihren Konsum – nach dem erwarteten Nachfrage-Sondereffekt
im kommenden Jahr – ab 2007 aufgrund der deutlich höheren Mehrwertsteuer
wieder einschränken werden. Namens des sächsischen Handwerks erneuerte Dirschka die
Forderung an die Regierenden, endlich umfassende und tief greifende Reformen
in der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Angriff zu nehmen. Um
nachhaltig Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und so auch den
Staatshaushalt zu sanieren, bleibe Ziel, die Staatsquote auf 40 Prozent und
die Sozialabgaben auf unter 35 Prozent zu senken sowie die Steuerbelastung
auf maximal 35 Prozent zu begrenzen. – Leider fehle es hierzu in dem
Koalitionspapier jedoch an verbindlichen Aussagen.
Pressekontakt:
Einige Forderungen des Handwerks im Koalitionsvertrag
aufgegriffen / Harte Zeiten drohen vor allem durch Mehrwertsteuererhöhung ab
2007
Sächsischer Handwerkstag
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Frank Wetzel,
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