Presseinformation
Dresden, 1. Februar 2006 Handwerk: Entwurf von EU-Dienstleistungsrichtlinie nachbessern Mit Blick auf bevorstehende Abstimmungen im Europäischen
Parlament zu dem umstrittenen Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie
dringt der Sächsische Handwerkstag auf deutliche Korrekturen. „Der
vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da dadurch ein
unfairer Wettbewerb begünstigt würde, der wirtschaftliche und soziale
Qualitätsstandards zerstört und zu einer Angleichung auf niedrigstem Niveau
führt. Gerade das einheimische Handwerk wäre Wettbewerbsverzerrungen
schutzlos ausgeliefert“, wie Präsident Joachim Dirschka am Mittwoch in
Dresden erklärte. Der Sächsische Handwerkstag appelliert daher an die
Europaabgeordneten, bei der Abstimmung im Parlament unbedingt die
Änderungsvorschläge des deutschen Handwerks zu berücksichtigen. Gefordert
sei vor allem eine Abkehr vom starren Festhalten am Herkunftslandprinzip.
Laut diesem Prinzip sollen Dienstleister innerhalb der EU künftig nicht mehr
den rechtlichen Vorgaben des Landes unterworfen sein, in dem sie ihre
Leistung anbieten, sondern ausschließlich denen des Heimatlandes. Wegen
bislang unterschiedlicher Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards innerhalb der EU – so die Befürchtung des
Handwerks – droht damit aber nicht nur ein Dumping auf Kosten von
Arbeitnehmern und Verbrauchern, sondern auch von kleinen und mittleren
Unternehmen. „Umso mehr sind praktikable Kontrollmechanismen vonnöten.
Da aber niemand die voneinander stark abweichenden 25 EU-Rechtsordnungen
handhabbar anzuwenden vermag, fordern wir, die Kontrollen von Dienstleistern
prinzipiell den Behörden jenes Landes zu übertragen, in dem die Leistung
erbracht wird“, so Dirschka. Unabhängig davon sollten bewährte
EU-Bestimmungen wie die Entsenderichtlinie auch künftig Bestand haben und
von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden.
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag fordert Europaabgeordnete auf,
Wettbewerb statt Wettbewerbsverzerrungen zu fördern
Sächsischer Handwerkstag
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