Dresden, 20. Mai 1999
Bonner Regierungsinitiative für bessere Zahlungsmoral ist
hoffnungsvolles Signal
Sächsischer Handwerkstag begrüßt geplante Gesetzesänderung
Der Sächsische Handwerkstag hat die Ankündigung der rot-grünen Bundesregierung begrüßt, in den Bundestag noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral einzubringen, die spätestens zum 1. Januar 2000 wirksam werden soll. "Wir sind sehr froh über die sich nunmehr im gesamten politischen Lager durchsetzende Erkenntnis, daß die verheerend zugenommene Verwilderung der Zahlungssitten nicht länger geduldet werden darf", erklärte Präsident Wolfgang Rühlig am Donnerstag in Dresden. Entscheidend sei dabei aus Sicht des Handwerks vor allem, "daß gesetzgeberisch auf politischer Ebene überhaupt etwas passiert".
Rühlig nannte es ein "hoffnungsvolles Signal", daß durch die angestrebten Gesetzesänderungen nachhaltiger als bisher rechtschaffene mittelständische Bauunternehmer als Gläubiger vor unseriösen Auftraggebern geschützt werden sollen. Die bekannt gewordenen Eckpunkte der Bonner Regierungsinitiative machten deutlich, daß der Freistaat Sachsen die politische Arbeit in Bonn mit der im April eingebrachten Bundesratsinitiative auf diesem Gebiet offenbar substantiell vorangebracht habe.
Unter Federführung des sächsischen Justizministeriums hatte der Freistaat bereits im Herbst 1998 diesbezüglich einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieser Entwurf war insbesondere vom sächsischen Bauhandwerk unterstützt worden und fand dann im wesentlichen auch die Zustimmung der anderen ostdeutschen Justizminister.
Nach Erhebungen des Sächsischen Baugewerbeverbandes mußten 1997/98 landesweit zwischen 2 und 3 % aller Forderungen aus Bauleistungen endgültig abgeschrieben werden.
Im Klartext bedeutet dies, daß in diesem Zeitraum allein im Freistaat Sachsen Bauleistungen im Gesamtwert von rund 600 Millionen Mark erbracht wurden, die niemand bezahlt. Den stärksten Druck bekamen vor allem jene Unternehmen zu spüren, die nach wie vor nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke verfügen. Laut Creditrefom haben mehr als die Hälfte der ostdeutschen Baubetriebe eine existenzbedrohende Eigenkapitalausstattung von weniger als 10 % im Verhältnis zur Bilanzsumme.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt derzeit die Interessen von mehr als 51.000 Handwerksbetrieben des Landes, in denen insgesamt nahezu eine halbe Million Menschen beschäftigt sind. Mit 10.833 Betrieben in Sachsen sind etwa ein Viertel aller vollhandwerklichen Unternehmen im Bau- und Ausbaugewerbe angesiedelt.
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