Presseinformation
Berlin/Dresden, 5. April 2006 Schlechte Zahlungsmoral macht Baugewerbe weiter zu schaffen Angesichts unverändert hoher Forderungsausfälle im Bau-
und Ausbaugewerbe dringt der Sächsische Handwerkstag darauf, endlich
wirksamere Schritte zur Verbesserung der Zahlungsmoral einzuleiten. Das seit
Mitte 2000 geltende „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ habe zu
keiner Besserung des Zahlungsverhaltens in der gewerblichen Wirtschaft
geführt. Hochrechnungen zufolge beläuft sich die Summe unbezahlt gebliebener
Rechnungen in der sächsischen Bauwirtschaft nach wie vor auf mehrere
Millionen Euro. Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka erinnerte bei
einem Arbeitstreffen mit sächsischen Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in
Berlin daran, dass sich der Bundesrat und die damalige Bundesregierung
bereits vor fünf Jahren darauf verständigt hätten, weitergehende
gesetzgeberische Maßnahmen für eine Verbesserung der Zahlungsmoral in
Angriff zu nehmen. Ein aus Handwerkssicht Erfolg versprechender Beitrag
liege bereits seit langem mit der Bundesratsinitiative Sachsens, Thüringens
und Sachsen-Anhalts für ein „Forderungssicherungsgesetz“ vor. Dirschka zeigte sich überzeugt, dass damit korrekt
arbeitende Bauunternehmer rechtlich nicht nur besser abgesichert, sondern
auch besser vor Verlusten geschützt würden. Vor allem aber ziele der Vorstoß
auf Praktikabilität im Geschäftsalltag. Dies sei gegeben, wenn Bauhandwerker
zum Beispiel für selbstständig abrechenbare Leistungen leichter
Abschlagszahlungen verlangen sowie Gerichte vorläufige Zahlungsanordnungen
erlassen können. Dieser Entwurf sollte vom Gesetzgeber jetzt ohne weiteren
Zeitverzug beraten und noch 2006 verabschiedet werden. Wie bekannt wurde, steht das Thema
„Forderungssicherungsgesetz“ noch in der laufenden Woche auf der
Tagesordnung des Bundestages. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU)
soll dazu am (morgigen) Donnerstag (6. April 2006) im Parlament die
Begründungsrede für den vom Bundesrat zwischenzeitlich bereits bestätigten
Gesetzentwurf halten. Als weitere Themen beim Kleinen Parlamentarischen Abend in
Berlin brachten die Vertreter des Sächsischen Handwerkstages Maßnahmen aus
dem Wachstumspaket, die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die
Unternehmensteuerreform sowie die aus Sicht des Handwerks kontraproduktiv
wirkende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu Beginn 2007 zur Sprache.
Der Sächsische Handwerkstag repräsentiert mehr als 55.600
Handwerksbetriebe des Landes, in denen mehr als 300.000 Menschen beschäftigt
sind. Die zahlenmäßig stärksten Gewerbegruppen im zulassungspflichtigen
Handwerk bilden die Elektro- und Metallgewerbe mit 17.003 Unternehmen sowie
die Bau- und Ausbaugewerbe mit 10.420 Handwerksfirmen (31. Dezember 2005).
Pressekontakt:
Handwerkstag: Bundesratsinitiative Sachsens, Thüringens und
Sachsen-Anhalts endlich zur Gesetzeskraft verhelfen
Sächsischer Handwerkstag
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Frank Wetzel,
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