Presseinformation
Dresden, 10. Mai 2006 Antidiskriminierungsrecht verschärft Bürokratie im Handwerk Der von der CDU/CSU-SPD-Regierung aus der Ära von Rot-Grün
weitgehend übernommene und jetzt neu auf die Agenda gesetzte Entwurf für ein
Antidiskriminierungsgesetz („Gleichbehandlungsgesetz“) stößt im sächsischen
Handwerk auf deutliche Ablehnung. „Es bleibt dabei: Wenn ein an sich auch
von uns unterstütztes Anliegen – der Schutz vor Diskriminierung – vor allem
darauf hinausläuft, die für Arbeitgeber ohnehin hohen Bürokratielasten zu
verschärfen und die Vertragsfreiheit weiter auszuhöhlen, muss dies unseren
energischen Widerstand finden“, wie Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka
am Mittwoch in Dresden erklärte. Die große Koalition will mit dem künftigen
Gleichbehandlungsgesetz der Benachteiligung von Personen wegen Rasse,
ethnischer Herkunft oder Geschlecht einen Riegel vorschieben. Über die
Vorgaben bestehender EU-Normen hinaus soll auch Diskriminierung wegen
Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter
oder sexueller Identität. Hinzu kommt ein „Verbandsklagerecht“ für
Betriebsräte und Gewerkschaften, falls ein Arbeitnehmer sich nicht traut,
allein gegen eine mögliche Benachteiligung vorzugehen. Dirschka bekräftigte den Vorwurf, wonach die übereifrige
Umsetzung von EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in deutsches Recht in der
vom Bundeskabinett beabsichtigten Form letztlich dazu führen wird, „dass wir
uns als Unternehmer diskriminiert fühlen müssen. Auf diese Weise werden wohl
kaum neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen“. Als Beispiele für unzumutbare Hürden nannte der Präsident
ein hohes Prozessrisiko bei künftigen Einstellungsgesprächen bzw. die
Vorschrift zur lückenlosen Nachweisführung, dass keine Bewerber
benachteiligt wurden. Als unerträglich dürfte sich zudem vor allem für
Kleinbetriebe der erforderliche hohe Dokumentationsaufwand erweisen, um bei
Bedarf gerichtsfest belegen zu können, dass nicht diskriminierend gehandelt
wurde. Im Übrigen stehe der Gesetzentwurf in krassem Widerspruch
zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, Vorgaben der EU künftig nur noch
eins zu eins umzusetzen, sowie zu Beteuerungen aller Bundesregierungen der
jüngsten Zeit, Bürokratie in allen Bereichen der Gesellschaft abzubauen.
Der Sächsische Handwerkstag ist die Spitzenorganisation
des Handwerks im Freistaat und vertritt annähernd 56.000 Betriebe, in denen
mehr als 300.000 Menschen beschäftigt sind.
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Sächsischer Handwerkstag kritisiert Übereifer der
Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Normen
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