Presseinformation
Dresden, 4. Oktober 2006 Gesundheitsreform vom Ansatz her kontraproduktiv In dem seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit von
CDU/CSU und SPD um tragfähige Grundlagen für eine Gesundheitsreform hat die
sächsische Wirtschaft vor einer weiteren deutlichen Mehrbelastung für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen gewarnt. Zwar seien auch aus Sicht
der Unternehmen Reformen auf diesem Gebiet unerlässlich, dennoch sei der
Ansatz von vornherein kontraproduktiv. Arbeitskosten würden verteuert,
Arbeitsplätze in vielen kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet, wie aus
einem Schreiben von Sächsischem Handwerkstag und Landesarbeitsgemeinschaft
der sächsischen Industrie- und Handelskammern an Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) hervorgeht. Nach Einschätzung der sächsischen Wirtschaft wird der
vorliegende Entwurf der Bundesregierung dem Ziel einer nachhaltigen
Kostensenkung nicht gerecht. Mit der Einführung eines so genannten
Gesundheitsfonds, dem ab 2008 geltenden Einheitsbeitrag von voraussichtlich
14,2 Prozent würden vor allem Versicherte in Sachsen erheblich stärker zur
Kasse gebeten, da ein Großteil der beschäftigten Arbeitnehmer in
Krankenkassen mit günstigen Beitragssätzen versichert sei. So lassen die Beitragssätze von IKK Sachsen (11,8 Prozent)
und AOK Sachsen (12,0 Prozent) Beitragssteigerungen um 2,4 Prozentpunkte
erwarten. Für ein Unternehmen der Nahrungsmittelbranche mit 23 bei der IKK
versicherten Mitarbeitern zum Beispiel hätte die Beitragserhöhung pro Jahr
einen um 2.400 Euro höheren Arbeitgeberanteil zur Folge. Den gleichen
Beitrag hätten in der Summe auch die Arbeitnehmer als jährliche
Mehrbelastung zu tragen. – Die Beitragssätze der genannten Krankenkassen
zugrunde gelegt, müssten sächsische Arbeitgeber und deren Beschäftigte
folglich insgesamt mit Mehrbelastungen um 275 Millionen Euro pro Jahr
rechnen. Hinzu kämen die von den Krankenkassen fürs kommende Jahr ohnehin
angekündigten Beitragsanhebungen um etwa einen halben Prozentpunkt.
Sorgen bereitet der sächsischen Wirtschaft nicht zuletzt
die mit der Einführung eines Einheitsbeitrages offenbar gewollte
Ausschaltung des Wettbewerbs im Bereich der Krankenversicherung. Mit der faktischen Gleichschaltung zwischen den
Krankenkassen werde bei einzelnen Anbietern jeder Anreiz zur Kostensenkung
minimiert. „Die sächsischen Unternehmen fühlen sich durch das Reformkonzept
an planwirtschaftliche Handlungsansätze erinnert“, heißt es abschließend in
dem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin.
Pressekontakt:
Sachsens Wirtschaft warnt vor deutlicher Mehrbelastung von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern / Gemeinsames Schreiben von sächsischem
Handwerk und sächsischen IHKs an Bundesgesundheitsministerin
Sächsischer Handwerkstag
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