Presseinformation
Dresden, 27. Oktober 2006 Noch mehr Belastung für Wirtschaft und Versicherte Das sächsische Handwerk reagiert mit Enttäuschung und
Unverständnis auf die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform.
„Die Gesundheitsreform stellt einen klaren Negativ-Posten dar, der
insbesondere den Faktor Arbeit weiter belastet, da es auch bei einer
Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte nicht bleiben wird“, so der
Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka. „Das Ziel der Bundesregierung, die Gesundheitskosten
dauerhaft von den Löhnen abzukoppeln, ist damit klar verfehlt. Auch die
Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 löst nicht die Probleme, sondern
verschiebt diese eher in die Zukunft. Ab diesem Zeitpunkt wird dann ein
bundesweit einheitlicher Beitragssatz festgelegt. Besonders empörend für das
sächsische Handwerk ist die Regelung, dass gut wirtschaftende Kassen für
ökonomisch schwächer handelnde aufkommen sollen. Dies führe dazu, dass
Beitragssätze um mehr als zwei Prozentpunkte angehoben werden. So müssten
beispielsweise IKK und AOK Sachsen, die die niedrigsten Beitragssätze im
Freistaat haben, ihre Beiträge erhöhen. Trotz Senkung der Arbeitslosenversicherung werde damit die
finanzielle Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen spürbar
erhöht. Diese müssen künftig mehr für die gleiche Leistung zahlen. Negative
Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Kaufkraft seien damit vorprogrammiert.
Die Steuerfinanzierung der Kinder-Mitversicherung scheint
auf den ersten Blick sinnvoll. Zu bezweifeln ist jedoch, ob mit den
geplanten staatlichen Eigenmitteln von 1,5 Mrd. Euro im ersten (2008) und 3
Mrd. Euro im zweiten Jahr (2009) eine solide Grundlage erreicht ist, die
mittelfristig ohne Steuererhöhungen auskommt. Dem Erfordernis des
Bürokratieabbaus sowie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kassen
wird ebenfalls nicht Rechnung getragen.
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag erklärt Gesundheitsreform für gescheitert
Sächsischer Handwerkstag
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