Presseinformation
Dresden, 20. November 2006 Konjunktureinbruch durch höhere Mehrwertsteuer befürchtet
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Regierungskoalition aus
CDU/CSU und SPD unter Kanzlerschaft von Angela Merkel hat das sächsische
Handwerk eine unentschiedene Zwischenbilanz gezogen. „Trotz zahlreicher
positiver Reformansätze, die auch im Sinne von Handwerk und Mittelstand
sind, mangelt es bislang an einer Politik aus einem Guss. So wird es
offenbar unterm Strich auch 2007 nicht gelingen, die Lohnnebenkosten
wirklich zu senken“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages,
Joachim Dirschka, am Montag in Dresden sagte. Dies sei aber aus
Handwerkssicht vordringlich, damit Arbeit in Deutschland für viele Menschen
wieder bezahlbar werde. Nach Einschätzung des Handwerkstages ist die
Bundesregierung mit dem seit Jahresbeginn schrittweise umgesetzten
„Wachstumspaket“ prinzipiell auf dem richtigen Kurs, um mehr Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dies betreffe etwa den
Steuerbonus auf bestimmte Handwerksleistungen, das Förderprogramm für die
energetische Gebäudesanierung sowie die Eckpunkte zur Erbschaftsteuer- bzw.
der Unternehmensteuerreform. Die Koppelung der Erbschaftsteuerschuld an die
Dauer der Betriebsfortführung entspreche einer langjährigen Forderung des
Handwerks. Erfolgreich verhindern können habe das Handwerk u. a. eine
Grundsteuererhöhung für mittelständische Betriebe. Diese hätte vor allem
kleine und mittlere Unternehmen auch dann belastet, wenn sie gar keine
Gewinne erwirtschaften. „Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass die
positiven Ansätze beim Reformkurs der Regierung durch zahlreiche Maßnahmen
konterkariert werden. Eine tatsächliche Entlastung von Unternehmen und
Bürgern bleibt letztlich offenbar ein Wunschtraum“, so der Präsident.
Die größte Gefahr für einen Einbruch der im Jahresverlauf
2006 deutlich belebten Binnenkonjunktur sehe das Handwerk bei der
Mehrwertsteuer, die sich ab 2007 – um drei Prozentpunkte erhöht – auf 19 %
belaufen wird. „Gerade für unseren sehr stark binnenwirtschaftlich
orientierten, personalintensiven Wirtschaftsbereich ist dieser politische
Entschluss eine äußerst bittere Pille.“ Enttäuschend für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist laut
Handwerkstag insbesondere auch der Stand bei der Gesundheitsreform mit dem
Kernelement eines zu schaffenden „Gesundheitsfonds“. Zum einen wirke sich die Beitragserhöhung in der
Krankenversicherung um einen halben Prozentpunkt negativ auf die
Lohnnebenkosten aus und lasse Effekte einer Beitragssenkung bei der
Arbeitslosenversicherung quasi verpuffen. Besonders gravierend seien die
Auswirkungen im Freistaat. IKK und AOK Sachsen, die bislang deutschlandweit
die niedrigsten Beitragssätze anböten, kämen künftig um eine kräftige
Beitragsanhebung nicht umhin. Zum anderen werde mit dem geplanten „Gesundheitsfonds“ die
Koppelung der Beiträge an den Lohn auf Dauer zementiert. Für das Handwerk
darüber hinaus keinesfalls hinnehmbar sei die von Gesundheitspolitikern
favorisierte Ausschaltung des Wettbewerbs unter Hilfsmittelerbringern. Vor
allem Gesundheitshandwerker wie Augenoptiker, Zahntechniker und
Hörgeräteakustiker dürften künftig das Nachsehen haben, wenn durch einmalige
Ausschreibungen Anbieter mit der Versorgung entsprechender Hilfsmittel
beauftragt werden sollen. Mit Nachdruck fordert der Sächsische Handwerkstag daher,
bei der Gesundheitsreform noch einmal grundlegend Hand anzulegen, da das
bisherige Konzept nicht auf Nachhaltigkeit angelegt sei. Ebenso müsse die
Politik über einen Ausgleich für die Belastungen nachdenken, die dem Handwerk durch die Mehrwertsteuererhöhung erwachsen. Denkbar sei, den
bisher gewährten Steuerbonus auf bestimmte Handwerksleistungen von derzeit
3.000 auf 4.000 Euro anzuheben. Unabhängig davon, so Dirschka, bleibt die Bundespolitik in
der Pflicht, endlich strukturelle Reformen bei den sozialen
Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen und
insbesondere der Eigenvorsorge der Menschen einen höheren Stellenwert
einzuräumen. Als Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat
vertritt der Handwerkstag die Interessen von mehr als 57.200
Handwerksbetrieben, in denen insgesamt rund 330.000 Menschen beschäftigt
sind. Damit ist in Sachsen rund ein Drittel aller Handwerksbetriebe der
neuen Länder ansässig.
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Sächsischer Handwerkstag zieht Zwischenbilanz zu einem Jahr Reformpolitik
unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
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