Dresden, 9. November 2007
Handwerk über Verpackungsverordnung-Novelle tief
enttäuscht
Sächsischer Handwerkstag: Nahrungsmittelgewerbe kritisieren zu Recht Abzocke
und neuen Bürokratieschub / Bundesrat muss Novelle stoppen!
Mit Enttäuschung und Verärgerung haben Sachsens Bäcker, Fleischer und Konditoren die vom Bundestag verabschiedete Novelle der Verpackungsordnung zur Kenntnis genommen. „Die Novelle ist völlig unsinnig, bürdet den Unternehmen der Nahrungsmittelhandwerke lediglich neue Kosten auf und bringt damit einen weiteren Bürokratieschub“, wie der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Freitag in Dresden erklärte.
Laut der am späten Donnerstagabend (8. November 2007) vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedeten Regelung müssen Hersteller künftig eine Lizenzgebühr für alle Verpackungen zahlen, die von privaten Endverbrauchern entsorgt werden. Damit will der Gesetzgeber nach eigenen Angaben künftig auch solche Hersteller und Vertreiber in die Pflicht nehmen, die bislang keine Lizenz für den „Grünen Punkt“ oder ein anderes duales Entsorgungssystem bezahlen, deren Abfall aber trotzdem über die Gelbe Tonne für sie kostenlos entsorgt wird. – Die neue Regelung soll voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten.
„Unsere Bäcker, Fleischer und Konditoren sind erbost darüber, dass sie jetzt zum Anschluss an ein duales Entsorgungssystem gezwungen werden, obwohl gebrauchte Brötchentüten, Einschlagpapiere und Pappteller für Gebäcke aus hygienischen Gründen sowieso nicht in der Gelben Tonne, sondern zu Recht im Hausmüll landen. Und dafür zahlen die Verbraucher bereits Gebühren“, kritisierte Dirschka. – Kommt die Novelle, rechnen Experten für die Unternehmen im Nahrungsmittelhandwerk mit zusätzlichen Kostenbelastungen von mehreren tausend Euro pro Betrieb und Jahr.
An das Kabinett von Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt appelliert der Sächsische Handwerkstag nunmehr, im Bundesrat unbedingt ein Veto zu der vom Bundestag verabschiedeten Verordnung einzulegen. Notwendig sei vielmehr, die Abfallentsorgung in Deutschland so zu organisieren, dass unbürokratische und kostengünstige Lösungen für Verbraucher und Unternehmen erreicht werden. Abfalltechnisch habe sich der „Grüne Punkt“ nämlich als Irrweg erwiesen.
In Sachsen gibt es derzeit (Stand: 30. September 2007) 1.291 Betriebe des
Bäcker-, 850 Betriebe des Fleischer- sowie 165 Betriebe des
Konditorenhandwerks mit insgesamt zirka 25.000 Beschäftigten. – Als
Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat vertritt der Sächsische
Handwerkstag mehr als 57.500 Unternehmen mit insgesamt 330.000
Beschäftigten.
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