Dresden, 28. September 1999
Miese Zahlungsmoral: Politik muss endlich handeln!
Sächsischer Handwerkstag mahnt rasche gesetzgeberische Lösung an
Einen Tag vor der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder hat der Sächsische Handwerkstag seine Forderung an die Bundespolitik bekräftigt, der anhaltenden Verwilderung der Zahlungssitten endlich Paroli zu bieten. "Auf das maßgeblich vom ostdeutschen Mittelstand seit Jahren beklagte unseriöse Geschäftsgebaren im Unternehmensalltag muss der Gesetzgeber jetzt dringend reagieren", erklärte Präsident Wolfgang Rühlig am Dienstag in Dresden.
Rühlig forderte die Abgeordneten des höchsten deutschen Parlaments auf, aus den vorliegenden Gesetzesinitiativen von Bundestagsfraktionen zur Verbesserung der Zahlungsmoral "jetzt schnellstens einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden, der im Bundestag mehrheitlich Zustimmung finden wird". Dabei komme es insbesondere darauf an, durch die Gesetzesänderungen nachhaltiger als bisher rechtschaffene mittelständische Unternehmer als Gläubiger vor dubiosen Auftraggebern zu schützen.
Unter Federführung des sächsischen Justizministeriums hatte
der Freistaat bereits im Herbst 1998 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt.
Dieser Entwurf, vom Land Sachsen im Frühjahr 1999 als Bundesratsinitiative eingebracht,
war insbesondere vom sächsischen Bauhandwerk unterstützt worden und fand im wesentlichen
auch die Zustimmung der anderen ostdeutschen Justizminister. - Im Mittelpunkt der jetzt
stattfindenden Anhörung in den beiden Ausschüssen des Deutschen Bundestages am 29.
September 1999 in Berlin stehen der CDU/CSU-Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung
der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz)" sowie der
Entwurf eines "Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" der
Bundestagsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Erkenntnissen des Sächsischen Baugewerbeverbandes nahmen sowohl die Zahl der säumigen Auftraggeber als auch der Umfang an Forderungsverlusten im Bau- und Ausbaugewerbe vor allem seit Mitte der 90er Jahre stark zu. Wie schon in den Jahren zuvor mussten auch 1998/99 landesweit zwischen 2 und 3 % aller Forderungen aus Bauleistungen endgültig abgeschrieben werden. "Allein im Freistaat Sachsen wurden somit Bauleistungen im Gesamtwert zwischen 400 und 500 Millionen Mark erbracht, die niemand bezahlt", betonte Rühlig. Leidtragende seien in erster Linie solche Unternehmen, die nach wie vor nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke verfügen.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt die Interessen von 51.814 Handwerksbetrieben des Landes, in denen insgesamt annähernd eine halbe Million Menschen beschäftigt sind. Mit 10.862 Betrieben in Sachsen sind etwa ein Viertel aller vollhandwerklichen Unternehmen im Bau- und Ausbaugewerbe tätig (Stand: 30. Juni 1999).
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
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Frank Wetzel,
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