Dresden, 1. November 1999
"Meister-Bafög"-Gesetz schnellstmöglich
novellieren!
Sächsischer Handwerkstag begrüßt Vorhaben der Bundesregierung, mahnt aber mehr Eile an
Der Sächsische Handwerkstag hat das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung begrüßt, die Konditionen für das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ("Meister-Bafög") verbessern zu wollen, zugleich aber auf eine Novellierung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr 2000 gedrängt. Die Dringlichkeit ergebe sich nicht zuletzt auf Grund der allein im sächsischen Handwerk erwarteten mehr als 10.000 Betriebsübergaben in den kommenden fünf bis zehn Jahren, wie Präsident Wolfgang Rühlig am Montag in Dresden erklärte. "Ziel muss es aus Sicht des Handwerks sein, vor allem bei Existenzgründungen und -übernahmen verstärkt Darlehen zu erlassen, Zinsvergünstigungen bei späteren Existenzgründungen zu gewähren sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren generell deutlich zu vereinfachen."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen, hatte am Freitag (29. Oktober 1999) im Deutschen Bundestag eine Gesetzesnovelle des "Meister-Bafög" für das Jahr 2001 in Aussicht gestellt. Danach ist u.a. vorgesehen, die Bürokratie bei der Bewilligung der Darlehen abzubauen und möglicherweise auch einen höheren Darlehenserlass zu gewähren. Zudem sollen künftig auch Fortbildungsmaßnahmen in Teilzeitform in das Gesetzeswerk einbezogen werden.
Nach dem vom Bundestag 1996 beschlossenen "Meister-Bafög"-Gesetz haben Fachkräfte, die nach einer abgeschlossenen beruflichen Erstausbildung eine Qualifizierung für eine höhere Tätigkeit beginnen, erstmals einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf zinsgünstige Bankdarlehen und staatliche Zuschüsse. Sowohl Weiterqualifizierungen zum Handwerks- oder Industriemeister als auch zum Fachkaufmann oder Techniker können nach diesem Gesetz gefördert werden.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden bis Ende Juni 1999 im
sächsischen Handwerk insgesamt 5.643 entsprechende Anträge bewilligt, davon 1.177 im
ersten Halbjahr ´99. In den ersten sechs Monaten 1999 belief sich die Summe der
bewilligten Darlehen auf rund 5,4 Millionen Mark, die Höhe der nichtrückzahlbaren
Zuschüsse auf rund 556.000 Mark.
Bezogen auf die Nachfrage nach "Meister-Bafög" in der gewerblichen Wirtschaft insgesamt, kommt in Sachsen das Gros der Antragsteller zu mehr als zwei Dritteln aus dem Bereich des Handwerks. Interesse bekunden vor allem Handwerkerinnen und Handwerker aus den Berufen Installateur/Heizungsbauer, Maurer, Elektroinstallateur, Kfz-Techniker, Friseur sowie Maler und Lackierer. Rund 90 % der Antragsteller aus dem Handwerk sind zwischen 20 und 40 Jahre alt.
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Sächsischer Handwerkstag
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