Dresden, 11. Februar 2000
Trotz katastrophaler Zahlungsmoral: Rot-Grün vertröstet
erneut
Sächsischer Handwerkstag kritisiert Verzögerungstaktik der Regierungskoalition
als "skandalösen Vorgang"
Mit Blick auf die nun schon über ein Jahr andauernde Hinhaltetaktik der rot-grünen Regierungskoalition hinsichtlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Zahlungsmoral hat der Sächsische Handwerkstag seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. "Es ist aus unserer Sicht ein geradezu skandalöser Vorgang, dass die Verabschiedung des Gesetzes unter für uns fadenscheinigen Gründen immer wieder hinausgezögert wird und die Vorlage nach neuesten Informationen nun erst kurz vor der Sommerpause 2000 den Bundestag passieren soll", erklärte Handwerkstag-Präsident Wolfgang Rühlig am Freitag in Dresden.
"Statt in der Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen immer mal wieder mit thematisch neuen Gesetzesinitiativen politisch Eindruck zu schinden, sollte Frau Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vielmehr bei inzwischen vorliegenden Projekten dafür Sorge tragen, dass Nägel mit Köpfen und damit Gesetze rechtswirksam gemacht werden", betonte der Präsident unter Hinweis auf die sowohl von der CDU/CSU-Fraktion als auch von der Regierungskoalition ursprünglich eingebrachten Entwürfe, um in einem ersten Schritt rechtschaffene mittelständische Bauunternehmer als Gläubiger vor dubiosen Auftraggebern zu schützen.
Noch im August 1999 hatte das Bundesjustizressort mitteilen lassen, dass ein Zahlungsmoral-Gesetz noch im Herbst desselben Jahres verabschiedet werde und somit noch 1999 in Kraft treten könne. Ende 1999 war plötzlich von einer Verabschiedung des Gesetzes im März 2000 die Rede.
Zugleich erinnerte Rühlig daran, dass der Freistaat bereits im Herbst 1998 einen tragfähigen Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Diese Vorlage - vom Land Sachsen im Frühjahr 1999 als Bundesratsinitiative eingebracht - war in ihren Grundzügen insbesondere vom sächsischen Bauhandwerk unterstützt worden und fand im wesentlichen auch die Zustimmung der anderen ostdeutschen Justizminister.
Nach Informationen des Sächsischen Baugewerbeverbandes nahmen sowohl die Zahl der säumigen Auftraggeber als auch der Umfang an Forderungsverlusten im Bau- und Ausbaugewerbe vor allem seit Mitte der 90er Jahre stark zu. So mussten auch 1998/99 landesweit zwischen 2 und 3 % aller Forderungen aus Bauleistungen endgültig abgeschrieben werden. "Allein im Freistaat Sachsen wurden somit Bauleistungen im Gesamtwert zwischen 400 und 500 Millionen Mark erbracht, die niemand bezahlt", resümierte Rühlig, der auch Vizepräsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes ist. Leidtragende seien in erster Linie solche Unternehmen, die nach wie vor nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke verfügen.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt die Interessen von mehr als 52.000 Handwerksbetrieben des Landes, in denen insgesamt annähernd eine halbe Million Menschen beschäftigt sind. Mit 10.924 Betrieben in Sachsen sind etwa ein Viertel aller vollhandwerklichen Unternehmen im Bau- und Ausbaugewerbe tätig (Stand: 31. Dezember 1999).
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