Dresden, 26. Mai 2000
Handwerk fordert wirksame Kontrolle der
Benzinpreise
Handwerkstag-Präsident Dirschka:
Öko-Steuer zeitweilig aussetzen!
Angesichts der rasanten Benzinpreiserhöhungen der letzten Tage hat der Sächsische Handwerkstag eine wirksame Kontrolle der Benzinpreise durch die kartellrechtlichen Aufsichtsbehörden gegenüber den Mineralölgesellschaften in Deutschland gefordert. "Es ist nicht akzeptabel, dass Verbraucher im Zuge einer zunehmenden Liberalisierung und Transparenz der Märkte beim Benzinkauf zum Spielball von Großunternehmen werden, die den Markt dominieren", erklärte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden.
Dirschka verwies darauf, dass der Benzinpreisanstieg auch für Handwerksbetriebe in Sachsen eine erhebliche Mehrbelastung darstellt. Davon betroffen seien vor allem Unternehmen, die auf Baustellen arbeiteten bzw. Lieferleistungen zu erbringen hätten. Die momentane Wettbewerbssituation im Bereich des Handwerks lasse eine Kostenweitergabe an Endkunden kaum noch zu, stellte der Präsident fest.
Ausdrücklich warb Dirschka dafür, die Öko-Steuer so lange auszusetzen, bis die kartellrechtlichen Maßnahmen Wirkung zeigen. Nur so lasse sich die Mehrbelastung der Unternehmen und Verbraucher eindämmen. "Zudem kann ein Einbruch sowohl im investiven als auch im konsumtiven Bereich im Interesse der Wirtschaft und der bestehenden Arbeitsplätze vermieden werden. Daher wäre ein solches Entgegenkommen des Bundes dem Ernst der Situation angemessen", sagte Dirschka. Zugleich bestünde für den Staat ein Anreiz, die kartellrechtliche Aufsicht zügig wahrzunehmen, um die Einnahmen aus der Ökosteuer wiederherzustellen.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt mehr als 52.000 Unternehmen, in denen nahezu eine halbe Million Menschen beschäftigt sind. In Sachsen sind damit rund ein Drittel der Handwerksbetriebe aller neuen Länder einschl. Berlin (Ost) ansässig.
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