Dresden, 26. Juni 2000
Öko-Steuer verschärft Kostendruck in
vielen Handwerksbetrieben
Handwerkstag-Präsident Dirschka stellt
Resultate aus Öko-Steuer-Studie vor
Die im Frühjahr 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte und inzwischen in einer zweiten Stufe realisierte Öko-Steuer stellt "für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen eine Mehrbelastung" dar. Betroffen sind vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, die aufgrund der Öko-Steuer trotz geringerer Sozialkosten letztlich keine Nettoentlastung erfahren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine vom Sächsischen Handwerkstag in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen der Öko-Steuer auf das Handwerk, die Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag vor Journalisten in Dresden vorstellte.
Als nicht hinnehmbar wertete Dirschka, dass die schrittweise Anhebung der Öko-Steuer insbesondere in vielen ostdeutschen Handwerksbetrieben dazu führt, deren zumeist ohnehin schwache Ertragslage weiter zu schmälern. Vor allem Einzelunternehmen, die einen Jahresertrag von weniger als 30.000 Mark und damit einen monatlichen Unternehmerlohn von weniger als 2.500 Mark auswiesen, schmerzten Mehrkosten von 50 oder 100 Mark im Monat enorm. Dies seien immerhin 50 % aller Handwerksunternehmen im Freistaat. Nicht vergessen dürfe man, dass die Unternehmer von diesem Betrag u.a. ihre Krankenversicherung, ihre Altersvorsorge sowie betriebliche Investitionen zu finanzieren hätten. - Insgesamt sind mehr als zwei Drittel aller sächsischen Handwerksbetriebe Einzelunternehmen.
Wie aus der Studie weiter hervorgeht, verschärft die Öko-Steuer den Kostendruck vor allem in Handwerksbetrieben mit fünf und weniger Beschäftigten (41 % aller Handwerksbetriebe Sachsens). Zwei von fünf Betrieben werden durchgängig mehrbelastet. Zurückzuführen sei dies zum einen darauf, dass die Entlastung bei der Rentenversicherung nicht den Energiekostenzuwachs kompensiert. Zum anderen liege der Energieverbrauch in Kleinstunternehmen unter der Grenze von 40 Megawattstunden, die eine Erstattung der Stromsteuer zumindest bei produzierenden Gewerken ermöglicht. Erst Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten können partiell mit einer Entlastung rechnen.
Mit Bezug auf die Studie verwies Dirschka darauf, dass von der so genannten "ökologischen Steuerreform" Berufsgruppen mit einer großen Zahl an Beschäftigten und einem geringen Energieverbrauch teilweise profitierten. Dazu gehörten Gebäudereiniger, Maler und Lackierer, Zimmerer, Maurer und Betonbauer sowie Elektroinstallateure. - Verlierer der in starkem Maße mittelstandsfeindlichen Steuer seien dagegen insbesondere das Textilreiniger-, das Kfz-Mechaniker- und das Bäckerhandwerk, aber auch das Fleischer-, das Friseur- sowie das Konditorenhandwerk. Hier zeige die Studie, "dass die Mehrbelastungen mit den weiteren Stufen der Steuerreform immer deutlicher ausfallen", so der Präsident.
In Auswertung der Analyse appellierte Dirschka an die Bundespolitik, die weiteren Stufen der "ökologischen Steuerreform" so lange auszusetzen, "bis die gravierenden standortpolitischen Nachteile für die vor allem binnenwirtschaftlich tätigen Unternehmen und Arbeitgeber ausgeräumt sind". Notwendig sei darüber hinaus eine weitergehende Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten, indem etwa auf eine individuelle Vorsorge seitens der Arbeitnehmer mehr Wert gelegt werde.
Anliegen der im Frühjahr 2000 bei der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Auftrag gegebenen Studie war es, Auswirkungen der Öko-Steuer und der Entlastung der Handwerksbetriebe bei der Rentenversicherung in Relation zu den Gesamtkosten der Unternehmen im Jahr 2000 zu untersuchen. Um die Be- und Entlastungen in den einzelnen Stufen der Öko-Steuerreform erfassen zu können, wurden die realen Kostenstrukturen im Handwerk zugrunde gelegt. Da es "den" typischen Handwerksbetrieb auch innerhalb einer Branche nicht gibt, wurde jeweils ein günstigster und ein ungünstigster Fall bei den steuerlich beeinflussten Energiekosten im Handwerk berücksichtigt.
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