Dresden, 5. März 2001
Öko-Steuer ist ungerecht und belastet
Handwerk überproportional
Handwerkstag spricht sich für
umgehende Aussetzung der Öko-Steuer aus / Keine Fortführung über das
Jahr 2003 hinaus!
Die derzeit von den Grünen forcierte Diskussion um eine Weiterführung der Öko-Steuer über das Jahr 2003 hinaus stößt im sächsischen Handwerk auf Unverständnis und Ablehnung. "Statt mit Blick auf wissenschaftliche Erhebungen in punkto Öko-Steuer den kleinen und mittleren Unternehmen endlich Erleichterung zu verschaffen, soll die Öko-Steuer nach dem Willen der Grünen sogar noch verschärft werden", kritisierte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag in Dresden. Bereits jetzt werde das Handwerk bei der Öko-Steuer im Vergleich zu Großunternehmen überproportional zur Kasse gebeten.
Dirschka erinnerte an die vom Handwerkstag Mitte 2000 veröffentlichte Studie, wonach die Öko-Steuer "für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen eine Mehrbelastung" darstellt. Betroffen seien vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, die aufgrund der Öko-Steuer trotz geringerer Sozialkosten letztlich keine Nettoentlastung erfahren. Völlig unakzeptabel sei, dass die schrittweise Anhebung der Öko-Steuer insbesondere in vielen ostdeutschen Handwerksbetrieben dazu führt, deren zumeist ohnehin schwache Ertragslage weiter zu schmälern.
Laut Studie verschärft die Öko-Steuer den Kostendruck vor allem in Unternehmen mit fünf und weniger Beschäftigten (41 % aller Handwerksbetriebe Sachsens). Zwei von fünf Betrieben würden durchgängig mehrbelastet. Zurückzuführen sei dies zum einen darauf, dass die Entlastung bei der Rentenversicherung nicht den Energiekostenzuwachs kompensiert. Zum anderen liege der Energieverbrauch in Kleinstunternehmen unter der Grenze von 40 Megawattstunden, die eine Erstattung der Stromsteuer zumindest bei produzierenden Gewerken ermöglicht. Erst Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten können partiell mit einer Entlastung rechnen.
Im Klartext, so Dirschka, sei damit bei der Öko-Steuer für viele Handwerksbetriebe bereits heute das Ende der Fahnenstange erreicht. Betroffene Unternehmen unterhalb des so genannten Sockelbetrages und damit ohne Anspruch auf Ermäßigung würden zu 100 Prozent belastet.
Nach Auffassung des Sächsischen Handwerkstages muss die Regierungskoalition in Berlin endlich zur Kenntnis nehmen, dass Handwerksbetriebe aufgrund des immensen Wettbewerbsdrucks höhere Preise am Markt nicht durchsetzen können. Weil dadurch viele Unternehmen gezwungen seien, die erhöhten Energie- und Brennstoffkosten aus der eigenen Tasche zu bezahlen, liefen sie Gefahr, unterhalb der Kostendeckung zu arbeiten.
Die Spitzenorganisation des sächsischen Handwerks, die mehr als 52.000 Betriebe mit insgesamt zirka 450.000 Beschäftigten vertritt, fordert daher von der Bundespolitik erneut, die Öko-Steuer umgehend auszusetzen sowie auf deren Fortführung nach 2003 zu verzichten.
Pressekontakt:
Sächsischer Handwerkstag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Frank Wetzel,
0351/4640 407
E-Mail: frank.wetzel@handwerkstag-sachsen.de