Dresden, 20. April 2001
Handwerk fordert mehr öffentliche
Infrastrukturmaßnahmen
Vorstand des Sächsischen
Handwerkstages traf zu Klausurberatung mit Sachsens Ministerpräsidenten
Kurt Biedenkopf und Wirtschaftsminister Kajo Schommer zusammen
Angesichts der geplanten Aufnahme der Nachbarländer Polen und Tschechien in die Europäische Union hat der Sächsische Handwerkstag - auch mit Hilfe des ab 2005 vorgesehenen "Solidarpakts II" - mehr Infrastrukturmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand angemahnt. Ausgebaute Verkehrswege seien eine wichtige Voraussetzung, damit sich Unternehmer diesseits und jenseits der bisherigen EU-Außengrenzen wirtschaftlich betätigen können. Dies betonte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka im Rahmen einer Klausurberatung mit Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Wirtschaftsminister Kajo Schommer in Dresden.
Biedenkopf regte an, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sächsischen Staatsregierung, der polnischen Nachbar-Woiwodschaft Niederschlesien sowie der sächsischen und polnischen Handwerksorganisationen zu bilden, die vordringliche Themen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erörtert. Die Arbeitsgruppe solle Erkenntnisse darüber gewinnen, welche politischen Ziele mit einer Förderung verbunden werden können. Denkbar sei, in diesem Zusammenhang auch den Sachverstand eines renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts in Anspruch zu nehmen.
Weitere Themen der mehrstündigen Beratung in der Sächsischen Staatskanzlei galten u.a. der anhaltend kritischen Situation im Bau- und Ausbaugewerbe, der den Wettbewerb zunehmend negativ beeinflussenden gewerblichen Tätigkeit von Kommunen sowie dem aus Sicht des sächsischen Handwerks kontraproduktiven Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktförderung. Besondere Schwerpunkte bildeten Fragen zur Einhaltung der Mindestlöhne am Bau als Voraussetzung für Wettbewerbsgleichheit sowie Vergabepraktiken der öffentlichen Hand.
Dirschka würdigte im Anschluss an die Zusammenkunft den konstruktiven Charakter der Unterredung auf höchster Ebene, "in der wir vordringliche Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen sehr konkret ansprechen und diskutieren konnten". Mit dem Ministerpräsidenten sei vereinbart, nunmehr auf der Arbeitsebene von Politik und Handwerksorganisationen die einzelnen Aufgaben und Themen aufzuarbeiten. - Für den Herbst dieses Jahres ist eine weitere Klausurberatung des Vorstandes des Sächsischen Handwerkstages mit dem sächsischen Regierungschef ins Auge gefasst.
Die Dachorganisation des sächsischen Handwerks vertritt derzeit mehr als 52.000 Betriebe, in denen insgesamt mehr als 400.000 Beschäftigte tätig sind. Damit sind in Sachsen rund ein Drittel aller Handwerksunternehmen der neuen Länder einschl. Berlin-Ost ansässig.
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