Dresden, 26. April 2001
Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive
Dienstleistungen senken!
Handwerkstag spricht sich für
Auswertung von EU-Mehrwertsteuer-Modell in Deutschland aus
Vor dem Hintergrund einer deutlichen Abschwächung der Wachstumsdynamik und anhaltenden Nachfrageschwäche in Deutschland wirbt der Sächsische Handwerkstag mit Nachdruck für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Gerade im arbeits- und personalintensiven Wirtschaftsbereich Handwerk könnte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz dazu beitragen, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft einzudämmen und die Konjunktur im Inland anzukurbeln, erklärte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, am Donnerstag in Dresden.
"Für unseren Vorschlag sprechen positive Erfahrungen, die derzeit Länder wie Frankreich, die Niederlande und Luxemburg in Anwendung einer EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie machen", so der Präsident. Danach hatten EU-Mitgliedsstaaten bis Ende 1999 die Möglichkeit, zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit die Mehrwertsteuer in bestimmten Wirtschaftsbereichen zunächst probeweise für drei Jahre abzusenken.
"In Frankreich, wo die Mehrwertsteuer für Verbesserungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an älteren Wohngebäuden einschließlich Materialien von 20,6 % auf 5,5 % reduziert wurde, hat dies im Bau- und Ausbauhandwerk einen kräftigen Nachfrageschub ausgelöst", erläuterte Dirschka. Zugleich hätten diese Maßnahmen zu einem Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt und die Arbeitslosenkosten im Land gesenkt.
Der Sächsische Handwerkstag fordert daher, die französischen Erfahrungen - auch angesichts der angespannten Lage in der deutschen Bauwirtschaft - gegebenenfalls auch unabhängig vom europäischen Modellversuch bei der Reform des Steuern- und Sozialabgabensystems in Deutschland zu berücksichtigen.
Expertenmeinungen zufolge dürften die aufgrund einer reduzierten Mehrwertsteuer hervorgerufene Nachfragebelebung und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zunächst aufkommende Mindereinnahmen weitgehend ausgleichen.
Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob niedrigere Mehrwertsteuersätze auch bei anderen Reparatur- und Dienstleistungen, darunter im Friseurhandwerk, helfen könnten, die Wettbewerbsfähigkeit legaler Arbeit in Deutschland zu erhöhen und somit den Bestand der sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren.
Die Dachorganisation des sächsischen Handwerks vertritt derzeit mehr als 52.000 Betriebe mit insgesamt über 400.000 Beschäftigten. Im sächsischen Vollhandwerk bestimmen die Elektro- und Metallgewerbe mit 18.108 sowie das Bau- und Ausbaugewerbe mit 10.837 Handwerksunternehmen die Spitze.
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