Dresden, 4. Mai 2001
Preisanstieg bei Kraftstoffen:
Schmerzgrenze ist erreicht!
Sächsischer Handwerkstag fordert
umgehende Aussetzung der Öko-Steuer
Vor dem Hintergrund unaufhörlich steigender Spritpreise an deutschen Tankstellen hat der Sächsische Handwerkstag die Bundesregierung aufgefordert, endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Um die durch höhere Kraftstoffpreise verursachten Mehrkostenbelastungen für Gewerbetreibende zumindest teilweise zu kompensieren, müssten die weiteren Stufen der so genannten ökologischen Steuerreform umgehend ausgesetzt werden. Das forderte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Freitag in Dresden.
Handlungsbedarf für die Politik ergibt sich nach Auffassung des Spitzenvertreters des sächsischen Handwerks schon dadurch, "dass der Staat als der bei weitem größte Benzinpreistreiber auftritt". Immerhin setze sich der heutige Benzinpreis zu mehr als zwei Dritteln aus Steuern und Abgaben (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Erdölbevorratungsabgabe) zusammen. "Da Verbraucher durch die jetzt erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen bei gestiegenen Spritpreisen zusätzlich abgeschöpft werden, kann der Staat auf die Öko-Steuer verzichten", so Dirschka.
Leidtragende sind nach Auffassung des Präsidenten nicht nur Speditions- und Logistikunternehmen, sondern größtenteils auch Handwerksbetriebe. In vielen Unternehmen, die Produkte Kunden frei Haus lieferten bzw. Dienstleistungen auf Baustellen außerhalb des eigenen Standortes zu erbringen hätten, stellten die Kraftstoffpreise einen erheblichen Kostenblock dar. Zudem könnten Mittelständler die zusätzlichen Mehrkosten wegen der in Deutschland ohnehin hohen Endverbraucherpreise längst nicht mehr an Auftraggeber bzw. Kunden weitergeben.
Nicht zuletzt spricht für eine Aussetzung der nächsten Stufen der Öko-Steuer, dass große Teile des Handwerks unterm Strich schon länger deutlich mehr belastet werden als früher. Belege dafür habe eine im Frühjahr 2000 vom Sächsischen Handwerkstag veröffentlichte wissenschaftliche Studie geliefert.
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