Dresden, 19. November 2001
„Bündnis gegen Schwarzarbeit“ muss konkrete
Ergebnisse bringen!
Handwerkstag: Sächsische Initiative darf nicht bei Absichtserklärungen
verharren / Politische Kernaufgabe bleibt Senkung von Steuern und Abgaben
Angesichts eines rasanten Wachstums des Schwarzarbeit-Sektors hat der Sächsische Handwerkstag die jetzt von Politik, Wirtschaft, Justiz und Arbeitsverwaltung auf Landesebene gemeinsam gestartete Aktion „Für fairen Wettbewerb – contra Schwarzarbeit“ begrüßt, zugleich aber auf „greifbare Ergebnisse“ gedrängt. Ein Ziel dieses „Bündnisses gegen Schwarzarbeit“ müsse sein, in der Bevölkerung zunächst das Unrechtsbewusstsein für derartige Aktivitäten zu schärfen, wie Handwerkstag-Vizepräsident Dietrich Hamann am Montag vor Journalisten in Dresden ausführte.
Unter Hinweis auf seriöse Wirtschaftsforscher verwies Hamann darauf, dass zirka 50 % des Gesamtaufkommens an Schwarzarbeit den Wirtschaftsbereich Handwerk tangieren. Vor allem bei Maurern und Betonbauern, Malern und Lackierern, Fliesen-, Platten- und Mosaiklegern sowie bei Dachdeckern, aber auch im Friseur- und im Kfz-Gewerbe sei Schwarzarbeit stark verbreitet. Schätzungen zufolge würden inzwischen etwa ein Fünftel des Umsatzes im Bereich der Schwarzarbeit erwirtschaftet, so dass allein der legal tätigen Baubranche Sachsens im Jahr 2000 rund 2,9 Milliarden Mark an Umsatz verloren gegangen seien.
Ein weiteres Betätigungsfeld für Schwarzarbeiter stellt Hamann zufolge die Ausübung eines Handwerks dar, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Diesbezügliche Gesetzesverstöße registrierten die Handwerkskammern häufig bei den so genannten „Hausmeisterdiensten“. Diese beschränkten sich nicht nur auf Tätigkeiten wie Gehwegreinigung und Grünflächenpflege, sondern böten mitunter auch vollhandwerkliche Leistungen an, darunter im Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Straßenbau. – Nicht zuletzt sorge die im Anti-Schwarzarbeit-Gesetz nur unscharf geregelte „Nachbarschaftshilfe“ für viel Konfliktstoff, darunter vor allem im handwerklichen Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
Ausdrücklich würdigte die Dachorganisation des sächsischen Handwerks die Arbeit der Verfolgungsbehörden von Gebietskörperschaften, Arbeits- und Zollämtern bei der Ahndung von Schwarzarbeit-Fällen.
So seien in Sachsen im Jahr 2000 wegen unerlaubter Handwerksausübung/Schwarzarbeit bzw. wegen gesetzwidriger Gewerbeausübung in mehr als 1.250 Fällen Bußgelder von insgesamt rund 1,1 Millionen Mark verhängt worden. – Zu diesem Ergebnis hätten auch die Handwerksorganisationen mit Anzeigen und Verdachtsmitteilungen aufgrund von gezielten Hinweisen aus der Bevölkerung beigetragen. Leider schöpften jedoch die Ordnungsbehörden bei Schwarzarbeit die vom Gesetzgeber eingeräumten Bußgeldrahmen zumeist nicht aus. Damit werde eine Chance vertan, wirklich abschreckend zu wirken.
Als Konsequenz der ausufernden Schwarzarbeit fordert der Sächsische Handwerkstag erneut, insbesondere „die eigentlichen Ursachen für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der ehrlichen, regulären Arbeit zu beseitigen“. Notwendig sei eine deutliche Entlastung der gewerblichen Wirtschaft von Steuern und Abgaben und insbesondere von Lohnnebenkosten.
Ebenso müssten für Privathaushalte Handwerksleistungen wieder bezahlbar werden, indem etwa der Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen gesenkt werde. Zudem müsse auf politischer Ebene über eine steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Verbraucher nachgedacht werden.
Der Vizepräsident sprach sich ferner für eine stärkere Ausschöpfung der gegebenen sowie eine Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die „Seuche Schwarzarbeit“ aus. Um derartige Delikte zügiger bearbeiten zu können, müssten bislang unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Nachbarschaftshilfe“ und „Gefälligkeit“ endlich verbindlich konkretisiert werden. Nicht zuletzt könne die vom Handwerk bereits seit langem geforderte Entbürokratisierung von Vorschriften und langwierigen Genehmigungsverfahren dazu beitragen, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen.
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